"Gibt nicht die eine Maßnahme": Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an Migrationsgipfel

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Bund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt. Es gebe nicht "die eine Maßnahme", sagte Haßelmann in der ntv-Sendung "Frühstart". "Das würde den Bürgerinnen und Bürgern wirklich suggerieren, es gibt die eine Maßnahme und dann ist alles geregelt. Das ist nicht so."

Die Grünenpolitikerin verwies einmal mehr auf Defizite in der inneren Sicherheit. Diese müssten durch massive Investitionen behoben werden. Haßelmann forderte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen: "Wir brauchen hier auch eine Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die Bundeswehr gegeben haben."

Haßelmann sieht Fortschritte in Asylpolitik

Haßelmann wies im Gespräch den Vorwurf von sich, sich der Reduktion der Zahl von Asylsuchenden und Flüchtenden zu verweigern. Der Eindruck sei nicht zutreffend. "Natürlich reden wir über Migration, Flucht und Asyl. Das tut diese Bundesregierung seit drei Jahren und wir haben in erheblichem Maße Gesetzesvorhaben beschlossen, die ihre Wirkung auch jetzt entfalten müssen", sagte die Grüne mit Blick auf das Rückführungsgesetz.

Wenn jemand einen terroristischen Anschlag verübe, habe er seinen Schutzanspruch verwirkt. Das sei für Grüne genauso klar wie auch für andere. "Und wir haben als Bundesregierung die Kraft gehabt, die gemeinsame europäische Asylpolitik in Brüssel in Straßburg zu vereinbaren", so Haßelmann. Grundsätzlich sei für die Grünen das Grundrecht auf Asyl "klar verankert". Und weiter: "Das hat eine Tradition für uns und hat eine hohe Bedeutung." Veränderungen von Regeln in der Asylpolitik hätten im Rahmen des Grundgesetzes zu erfolgen.

Konfrontiert mit dem von Co-Parteichef Nouripour eingeführten Begriff, die Ampel sei eine "Übergangsregierung", verwies die Spitzengrüne zunächst auf die anstehende parlamentarische Arbeit, allen voran die Verabschiedung des nächsten Bundeshaushalts. Grundsätzlich sei die Regierung auf vier Jahr gewählt. "Ich glaube aber, deutlich ist auch dieser Stil, das ist nicht unser Stil von Bündnis 90/Die Grünen", kritisierte Haßelmann die eigene Koalition und führte weiter aus: "Und ich wünsche mir für künftige Konstellationen, dass mehr Verlässlichkeit, mehr Verbindlichkeit und auch mehr Respekt im Umgang besteht."

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