Auf eine scharfe Rede von Olaf Scholz im Bundestag folgen die Gegenattacken von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der CDU-Chef hat es dabei vor allem auf die Wirtschaftspolitik der SPD abgesehen. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten schließt er trotz aller Differenzen nicht aus.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz im Bundestag ein Komplettversagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Es ist ein schieres Desaster, was sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen", entgegnete der Kanzlerkandidat von CDU und CSU in Berlin auf massive Attacken von Scholz gegen die Union und Merz im letzten Schlagabtausch im Parlament vor der Bundestagswahl.
Scholz verlasse das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen, fast 400.000 mehr als zu Beginn der Amtszeit, warf Merz dem Kanzler vor. Zudem habe es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. "Sie nehmen offensichtlich die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr", rief Merz in Richtung Scholz.
Der Kanzlerkandidat der Union erinnerte zudem an die Zeitenwende-Rede des Kanzlers unmittelbar nach Kriegsbeginn. "Es sind Zeiten ohne Wende geblieben", kritisierte er. Die Ampel-Koalition habe damals die Chance nicht genutzt, den zu diesem Zeitpunkt schon überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten neu zu ordnen, kritisierte der Oppositionsführer.
"25 Minuten abgelesene Empörung"
Merz amüsierte sich über die Rede von Scholz zum Auftakt der dreistündigen Debatte. "Was war das denn?" Die Rede sei "25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer" gewesen. "Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestags offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress."
Scholz hatte Merz zuvor unter anderem wegen seiner Vorstöße in der Migrationspolitik scharf angegriffen. Zudem warf er dem CDU-Politiker vor, die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten und "ständige Kehrtwenden" in der Sicherheitspolitik zu vollziehen.
Merz reicht SPD die Hand
Trotz aller Differenzen reichte Merz der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Hand. Es gebe auch den 24. Februar, und dann müsse eine neue Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit gebildet werden, sagte er.
Sollte die parlamentarische Mitte nicht in der Lage sein, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen, werde die rechtspopulistische AfD weiter wachsen und womöglich irgendwann nahe der Mehrheit stehen. "Das ist eine Verantwortung, der können Sie sich nicht entziehen, und der werden wir uns auch nicht entziehen."
Falls Merz die Bundestagswahl gewinnt, bevorzugen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv 43 Prozent die Bildung einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. 33 Prozent sähen es lieber, wenn der Unions-Kanzlerkandidat mit den Grünen regieren würde. Und 17 Prozent sind für eine Koalition zwischen Union und AfD, die Merz jedoch kategorisch ausgeschlossen hat.
