Gesetze erst im Anschluss: Union lehnt Scholz-Offerte ab - Zuerst Vertrauensfrage

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Union und SPD ringen um das weitere Vorgehen auf dem Weg zu Neuwahlen. Nach Signalen des Kanzlers, zu Verhandlungen bereit zu sein, zeigt sich die Union unbeeindruckt. Von der Seitenlinie kommentiert Vize-Kanzler Habeck.

Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. "Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Welt am Sonntag". Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.

Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage meldete Vizekanzler Robert Habeck an. Dieser Schritt sei Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, sagte der Wirtschaftsminister. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte. "Wo ich sehr skeptisch bin, ist, ob diese guten oder schlechten Gründe – darüber mag man denken, wie man will – vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte", sagte der Grünen-Minister.

Wie Scholz signalisierte auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der "Süddeutschen Zeitung" Bereitschaft für Gespräche mit der Union - verbunden mit Forderungen. Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen. Konkret nannte er dabei die Themen Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket sowie das Rentenpaket. Zudem appellierte er daran, die Bedenken der Bundeswahlleiterin zu berücksichtigen und sicherzustellen, "dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist".

Die FDP forderte Scholz erneut auf, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden", sagte Djir-Sarai.

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