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Bislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager.
Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert. Den Angaben der Kommission zufolge stellte Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen.
Die EU bemüht sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 um eine Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie zur Unterstützung der Ukraine. So wurde ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet, der es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, Munition für die ukrainische Armee zu kaufen. Ziel war es eigentlich, bis Ende März 2024 mindestens eine Million Artilleriegeschosse an Kiew zu liefern, diese Marke wurde jedoch bis heute nicht erreicht.
Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius forderte in der vergangenen Woche deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas. Die Kommission geht von einem Zusatzbedarf von 500 Milliarden Euro aus, um Europa in den kommenden zehn Jahren etwa gegen Russland abzusichern. Nach früheren Angaben schließt Kubilius auch neue Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie nicht aus. Deutschland lehnte dies bisher ab.
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