Gemeinsamer Kabinettsbeschluss: Habeck verteidigt die 1000-Euro-Prämie

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Um Langzeitarbeitslose zu motivieren, beschließt das Kabinett eine 1000-Euro-Prämie nach einem Jahr im Job. Doch jetzt wird viel Kritik daran laut, und Wirtschaftsminister Habeck bezieht deutlich Stellung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die auch in Reihen der Ampel umstrittene geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach von einem sehr praktischen und pragmatischen Vorschlag. Davon profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft.

Habeck sagte, es handle sich um einen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft, der erst in den Verhandlungen der Koalitionspartner und dann mit Kabinettsbeschluss gemeinsam für gut befunden worden sei. Koalitionäre sollten sich fragen, ob sie das Spiel mitmachen sollten, sich von gemeinsamen gefassten Beschlüssen immer dann zu verabschieden, wenn es eine kritische Nachfrage gebe.

Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Kritik kommt sogar aus den eigenen Reihen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, will die "Anschubfinanzierung" stoppen. Nach Kritik aus allen drei Ampel-Fraktionen sagte Rosemann der "Bild": "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der "Bild", die 1000-Euro-Prämie sei "blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen". Die Ampel gefährde den sozialen Frieden und gieße damit noch mehr Öl ins Feuer. Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kam Kritik: "Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die Runden kommt", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine weitere Gegenstimme kam aus der FDP. Deren Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte: "Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden." Auch in den eigenen Reihen stößt Habeck auf Widerstand: Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske hält "die Prämie nicht für erforderlich". Weiter sagte er der "Bild": "Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben."

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