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In der Asyl-Politik haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Kurs bei Zurückweisungen verständigt. Wenn es sein muss, wollen sie ohne die Nachbarländer agieren.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kann sich Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch ohne den Willen der Nachbarländer vorstellen. Im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings" sagte er, man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen.
Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Grenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es in dem Ergebnispapier heißt.
Gegen Spahns Asyl-Pläne gibt es Ablehnung aus Österreich
Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung hin: "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung. Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen." Dass nun erstmals seit 2015 Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen erfolgen sollten, sei ja gerade der Kern der Migrationswende. Die SPD sei bei dem Thema sehr kooperativ gewesen.
Österreichs Regierung machte bereits deutlich, dass sie die deutschen Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ablehnt – trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.
