US-Präsident Trump hält sein Telefonat mit Putin für einen Erfolg auf dem Weg zu einer Friedenslösung in der Ukraine. SPD-Außenpolitiker Roth kommt bei ntv zu einem ganz anderen Schluss: Russlands Machthaber sitzt demnach am längeren Hebel und zeigt kein Interesse an Frieden.
Der SPD-Politiker Michael Roth kann den Optimismus des amerikanischen Präsidenten nicht teilen. Donald Trump sagte nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten, das Gespräch sei sehr gut und produktiv gewesen. Für den bisherigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, dagegen ist die Ukraine von einer Friedenslösung "weiterhin Lichtjahre entfernt, weil Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden hat. Aber er hält Trump hin, weil er weiß, er braucht ihn noch."
In der ntv-Sendung Frühstart sagte Roth, Trump gehe eher auf Putins Wünsche und Forderungen ein und weniger auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten. Ein Grundübel der Verhandlungen sei, dass versucht werde, über die Köpfe der Ukrainer hinweg einen gerechten Frieden oder einen Waffenstillstand zu erreichen. Das werde sich immer wieder rächen. "Ich weiß auch nicht, wie Trump da zu einem positiven Erfolg kommen kann, den wir uns ja alle wünschen."
Trump hat kaum Druckmittel
Das Ergebnis des eineinhalbstündigen Telefonats zwischen Trump und Putin ist eher bescheiden. Der russische Präsident Putin hat sich bereit erklärt, alle Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vorübergehend einzustellen. Für weitergehende Ergebnisse fehle es Trump an Druckmittel, schätzt Roth. "Das ist ja das eigentliche Problem", sagt Michael Roth. "Putin sitzt fester im Sattel, als wir uns das wünschen." Das liege nicht zuletzt an der Unterstützung Moskaus durch China. Zudem bekomme Russland Waffenhilfe aus Nordkorea und dem Iran. Das wirtschaftliche Sanktionsregime des Westens sei dagegen weitestgehend ausgeschöpft. Roth sieht daher nur noch wenig Spielraum, den Druck zu erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die begrenzte Feuerpause einen ersten wichtigen Schritt. Deutschland und Europa werden zwar über den Stand der Gespräche informiert, dürfen aber nicht mitverhandeln. Müssen sie deshalb einen vom amerikanischen und russischen Präsidenten ausgehandelten Deal akzeptieren? "Wenn wir so weitermachen, dann ja, weil nur eine Sprache von Trump, aber auch von Putin verstanden wird, nämlich die Sprache der Stärke", sagte Michael Roth. Kurzfristig könnten Europa und Deutschland daran nichts ändern. Roth forderte daher Verhandlungen zwischen Europa und Trump, um einen Deal zu machen, damit er Deutschland und Europa nicht im Stich lasse - "so schmerzhaft das auch sein mag".
