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Entgegen dem Wunsch der SPD-Spitze wird Rolf Mützenich nicht Chef des Auswärtigen Ausschusses – er erklärt im stern seinen Verzicht. Grund ist offenbar eine Schlappe gegen die CDU.
Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert. Mützenich erklärte gegenüber dem stern seinen Verzicht: "Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit, hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort", sagte der Sozialdemokrat.
Hintergrund ist Parteikreisen zufolge eine Niederlage der Sozialdemokraten gegen die Union in internen Verhandlungen mit CDU und CSU über die Verteilung der Ausschüsse. So habe die Union bei Gesprächen in dieser Woche auf den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses bestanden. Das gilt als ungewöhnlich, da die CDU auch das Außenministerium besetzt. In der Regel geht der Fachausschuss nicht an dieselbe Partei wie das Ministerium.
Rolf Mützenich richtet Appell an Schwarz-Rot
Die Idee, Mützenich zum Chef des Auswärtigen Ausschusses zu machen, war dem Vernehmen nach in der SPD-Spitze entstanden. Der frühere Fraktionschef war nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten der erste Spitzengenosse, der seinen Posten räumen musste. Er war zwischenzeitlich von Lars Klingbeil an der Fraktionsspitze ersetzt worden, mittlerweile führt die Fraktion der Niedersachse Matthias Miersch.
Mützenich verband seinen Verzicht mit einem Appell an Schwarz-Rot, in der Außenpolitik auch friedenspolitische Akzente zu setzen. "Nicht nur bleibt die Stimme des Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden unverzichtbar. Auch die Nuancen der Außen- und Sicherheitspolitik sollten, zumal in der deutschen Demokratie, weiterhin berücksichtigt werden."
Ein Posten mit Gewicht
Die SPD hatte am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, wen sie in den Auswärtigen Ausschuss entsenden wird. So zählen zu den sogenannten ordentlichen Mitgliedern eine Reihe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der letzten Legislaturperiode teils Führungsfunktionen innehatten – etwa Nancy Faeser, die ehemalige Innenministerin, und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch Mützenich wurde als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt.
Jedem Ausschuss steht ein Vorsitzender vor, ebenso einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern.
Die Ausschussvorsitzenden bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Ihre Stimme hat entsprechend Gewicht und ist von besonderer öffentlicher Strahlkraft. Folglich kann der Ausschussvorsitzende ein mächtiges Gegengewicht oder Korrektiv zur Regierungspolitik bilden. Der SPD-Politiker Michael Roth, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Auswärtigen Ausschuss vorstand, kritisierte immer wieder eine zu zögerliche Unterstützung der von Russland attackierten Ukraine – wohlgemerkt einer SPD-geführten Regierung.
