Ex-Bundeskanzlerin: Wagenknecht attackiert Ex-Kanzlerin: "Die AfD ist Merkels Baby"

Nach Angela Merkels Rüffel für die Union hat Sahra Wagenknecht die Ex-Kanzlerin kritisiert. Merkel habe die AfD erst groß gemacht, schimpfte die BSW-Chefin.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Kritik der früheren CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion im Bundestag zurückgewiesen. "Die Wortmeldung von Angela Merkel zeugt von wenig Selbstkritik", sagte die Parteichefin dem stern. "Immerhin ist die AfD in gewisser Hinsicht Merkels Baby." 

Weiter sagte Wagenknecht: "Dass Merkel jetzt ihre eigene Partei dafür rügt, den in ihrer Regierungszeit eingeleiteten Kontrollverlust bei der Migration zu korrigieren, ist schon bemerkenswert."

Merkel hatte es in einer Erklärung als "falsch" bezeichnet, dass die Union am Mittwoch gemeinsam mit der AfD, FDP und Fraktionslosen einen Antrag durchgesetzt hatte. Der Beschluss sieht die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Merkel rügte die Mehrheitsbildung mithilfe der AfD: Es müsse darum gehen, "nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts" vorzugehen, sagte sie. Kommentar Merkels Affront 12:14

Sahra Wagenknecht: Ohne Merkel wäre AfD bedeutungslos

Für Wagenknecht sind diese Äußerungen ein Affront. "Als Frau Merkel 2015 die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge geöffnet hat, stand die AfD bei drei Prozent", erklärte sie. Ohne die Flüchtlingskrise wäre die Partei "wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit versunken". Hingegen hätten die "sehr schnell spürbaren Probleme in Merkels Migrationspolitik die AfD im Jahr 2017 das erste Mal in den Bundestag gebracht".

Das BSW hatte dem Antrag am Mittwoch nicht zugestimmt. Wagenknecht bekräftigte, dass ihre Gruppe an diesem Freitag dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf eines Zustrom-Begrenzungsgesetzes zustimmen werde. "Wir werden das tun, was wir inhaltlich für richtig halten", sagte sie. "Das Zustrom-Begrenzungsgesetz stellt einen richtigen Schritt dar, um die Migration zu begrenzen. Deshalb werden wir zustimmen."

Wagenknecht kritisierte die Kritik an dem Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als "Theaterinszenierung": "Die AfD ist nicht deshalb immer stärker geworden, weil irgendwer im Bundestag mit ihr gemeinsam abgestimmt hat, sondern weil die Politik seit Jahren darin versagt, die drängendsten Probleme der Menschen zu lösen."