"Eine gute Alternative": Unionsfraktionsvize für Minderheitsregierungen im Osten

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Nach den jüngsten Landtagswahlen stehen in Sachsen und Thüringen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Unionsfraktionsvize Müller kündigt an, dass die CDU sich auch für das Modell der Minderheitsregierung entscheiden könnte, um politischen Stillstand zu vermeiden.

Der für die neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller hat mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland gefordert. "Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In diese Richtung wird es gehen. Sie sind eine gute Alternative."

Das Ziel bleibe zwar, Mehrheitsregierungen zu stellen. "Nichtsdestotrotz wissen wir, dass in den letzten Jahrzehnten rund ein Viertel der Regierungen in der Europäischen Union Minderheitsregierungen waren", fügte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt hinzu.

"Minderheitsregierungen können viel bewirken. Dänemark hat mit 5,9 Millionen Einwohnern seit drei Jahrzehnten Minderheitsregierungen: eine hat beispielsweise die illegale Migration deutlich reduziert", ergänzte Müller. "Wir als Union müssen die neuen Realitäten anerkennen. Man kann sich die Ergebnisse ja nicht backen. Ich halte nichts davon, so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt oder Koalitionen aus vier oder gar mehr Partnern zu bilden." Genau das sorge für Stillstand.

Mehrheiten mit Rechtsextremen wären "keine Zusammenarbeit"

Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass Mehrheiten mit Rechtsextremen zustande kommen könnten, sagte Müller: "Wenn unseren Vorschlägen zugestimmt wird, kann ich das niemandem verbieten." Müller präzisierte, man könne nicht damit aufhören, Anträge zu stellen, nur weil die Gefahr bestehe, dass Abgeordnete von links oder rechts diesen zustimmen könnten. "Zusammenarbeit wäre es erst, wenn Entwürfe vorher abgesprochen wären", sagte Müller mit Blick auf den Unionsbeschluss, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten.

Für den Bund sei eine Minderheitsregierung kein Modell, unterstrich Müller. "Allein von der Größenordnung her sowie der außenpolitischen Stellung ist Deutschland nicht mit Dänemark zu vergleichen. Für einige Bundesländer schon. Sachsen hat rund vier Millionen und Thüringen 2,1 Millionen Einwohner."

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