Nach jahrelanger Abwesenheit ist Deutschland wieder in Syrien vertreten. Die seit 2012 leerstehende Botschaft in Damaskus bekommt neue Mitarbeiter. Sie sollen beim Wiederaufbau unterstützen. Gleichzeitig gelten sie als Kontrollinstanz vor Ort für die immer noch angespannte Lage.
Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Eine niedrige einstellige Zahl von deutschen Diplomaten soll nun vor Ort an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Da noch nicht alle Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien, arbeite man aber auch von anderen Orten aus, sagte die Grünen-Politikerin.
Baerbock hatte den Syrern schon vor ihrer Ankunft in Damaskus anhaltende humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt - aber nur unter bestimmten Bedingungen. "Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich", sagte die scheidende Ministerin. "Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten - für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen."
Im Dezember war der syrische Langzeitherrscher Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Halat Tahrir al-Scham gestürzt worden. Jetzt wird das Land von einer Übergangsregierung um den Präsidenten Ahmed al-Scharaa geführt, von der man noch nicht weiß, wo sie hinsteuert. Erst vor zwei Wochen hatte eine Militäraktion gegen Assad-Anhänger in der Küstenregion im Nordwesten des Landes mit hunderten Toten für neues Misstrauen gesorgt.
Langsam wieder Präsenz vor Ort
In der deutschen Botschaft in Damaskus arbeiteten früher 25 bis 30 entsandte Diplomaten und rund 20 lokale Angestellte. Sie war damit eine Auslandsvertretung mittlerer Größe. 2012 wurde sie aus Sicherheitsgründen geschlossen und stand seitdem leer. Als Baerbock das Gebäude bei ihrem ersten Besuch in Damaskus nach dem Sturz Assads im Januar besichtigte, hing noch ein Bild des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (Amtszeit 2010 bis 2012) an der Wand. In den vergangenen Jahren kümmerte sich ein lokaler Angestellter um das Gebäude, der bereits seit 26 Jahren für die Botschaft arbeitet. Geleitet werden soll die Vertretung nun zunächst von dem Diplomaten Stefan Schneck, der dann als Geschäftsträger fungiert. Ein Botschafter soll erst später benannt werden.
Mit der Präsenz vor Ort könne man zum Beispiel den wichtigen Kontakt zur Zivilgesellschaft besser pflegen und direkt und unmittelbar auf gravierende Fehlentwicklungen reagieren, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Erteilung von Visa soll wie auch in den letzten Jahren die Botschaft im libanesischen Beirut übernehmen. Das bisherige Botschaftsgebäude kann derzeit nur punktuell für Gespräche genutzt werden. Das Tagesgeschäft findet an einem anderen Ort statt, der aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird. Ob die Botschaft irgendwann wieder ganz genutzt werden kann, ist noch offen.
Lage ist immer noch angespannt
Das hängt auch von der weiteren Entwicklung der Lage in Syrien ab. Befriedet ist das Land noch lange nicht. Anfang des Monats griffen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung Sicherheitskräfte an, worauf die Übergangsregierung mit einer großen Militäroperation reagierte. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen rund 1500 Menschen getötet worden sein, ein Großteil davon Zivilisten.
Die Übergangsregierung sah hinter dem Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen. Ziel der Militäraktion sollen überwiegend Aleviten gewesen sein, eine Glaubensgemeinschaft, der auch Assad angehört. Die Beobachtungsstelle sprach von regelrechten "Massakern".
Baerbock nannte die gezielte Tötung von Zivilisten ein "schlimmes Verbrechen" und forderte die Übergangsregierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig forderte sie die Aufarbeitung der Assad-Verbrechen. "Das Land zu befrieden, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen, den politischen Übergang entschieden voranzutreiben und den Menschen rasch wirtschaftliche Perspektiven zu bieten - das ist die Mammutaufgabe, vor der die syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa steht", sagte sie.
