Mit Investitionen und einem Firmenimperium aus Zukunftstechnik ist Elon Musk zum reichsten Mann der Welt aufgestiegen. Nun ist er die rechte Hand von US-Präsident Trump. Das dürfte Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen seine Unternehmen haben.
Elon Musk stieg in den USA vom illegal arbeitenden Einwanderer mit Studierendenvisum erst zum vermögendsten Mann der Welt und nun zum Trump-Flüsterer auf. Unter den gönnerhaften Blicken von Präsident Donald Trump gab er unter der Woche gar eine Pressekonferenz im Oval Office - und erklärte, wie er die USA verschlanken, radikal Stellen kürzen, den Haushalt optimieren und "Betrug" in der staatlichen Bürokratie ausmerzen will.
Alle Behörden stehen auf dem Prüfstand. Doch bis auf ein paar halbwahre Anekdötchen hat Musks "Department of Government Efficiency" alias DOGE noch keinen großen Betrug oder Verschwendung aufgedeckt. In den kommenden vier Wochen sollen die Behörden zudem Vorschläge bei DOGE einreichen, welche Teile ihrer Arbeit sie für verzichtbar halten. Ab März dürfte also deutlich werden, wie tief Musk seine Axt in den Staat treiben wird.
Doch welche Motivation hat Trumps rechte Hand? Hat dessen Arbeit einen Effekt auf seine eigenen Geschäfte? Zumindest Musks Interessenkonflikte sind glasklar: Seine Unternehmen haben bislang Regierungsaufträge im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar erhalten, fasst die "Financial Times" zusammen. Trump machte trotzdem deutlich, dass der Superreiche sich selbst beaufsichtigt.
Ermittlungen und Klagen gegen Musks Imperium
Musks nächste Nähe zur Macht ist der bislang größte Coup in seinem Werdegang. Schließlich ermitteln auch verschiedene US-Behörden gegen dessen Unternehmen. Es ist für Musk also garantiert kein Nachteil, dass er sich zum potenziell wichtigsten Mann aufgeschwungen hat, der die Behörden und ihr Personal auf Trumps Linie bringen soll. Und darüber entscheidet, wo gespart wird und wo nicht.
Trump hat bereits eine ganze Reihe an Beamten gefeuert, die an Ermittlungen gegen die Unternehmen des Milliardärs beteiligt sind, schreibt die "New York Times". Andere sind zurückgetreten. Fünf Ministerien - Verkehr, Innen, Justiz, Landwirtschaft und Verteidigung - sowie sechs Aufsichtsbehörden klagten demnach oder untersuchten rechtliche Schritte gegen Musk und sein Firmenimperium. In allen gab es signifikante Personalwechsel. Betroffen waren SpaceX, Tesla, Neuralink, X, aber auch Musk selbst wegen seiner Rolle in der Regierung. Es ist unklar, was nun geschieht.
Allein die Behörde, die Verstöße gegen das Arbeitsrecht verfolgt, ermittelte in 24 verschiedenen Fällen gegen X, SpaceX und Tesla. Diese Ermittlungen liegen größtenteils auf Eis, seit Trump mehrere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen entlassen hat. Eine Maßnahme der neuen Regierung war zudem die Schließung der Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte, CFPB. Der 2010 gegründeten Strafverfolgungsbehörde liegen Hunderte Beschwerden gegen Tesla vor, die meisten wegen Kundenkrediten. Sie hätte auch ein geplantes eigenes Zahlungssystem reguliert, das Musk plant, in X zu integrieren.
Die Unternehmen
Mit X hat Musk ein eigenes Mediensprachrohr, das von vielen Entscheidern verfolgt wird, trotz Abwanderungsbewegungen in andere soziale Netzwerke. Tesla ist der Kern seines Vermögens, etwa 150 Milliarden US-Dollar macht allein der Elektroautobauer aus. Das Ende harter Auflagen für die Autoindustrie - Ex-Präsident Joe Biden hatte das Ziel von 50 Prozent E-Neuwagenzulassungen bis 2030 festgeschrieben - könnte gut für Tesla sein, da sich die Konkurrenz nicht so schnell auf Teslas Marktsegment drängt. Weggekürzte Subventionen würden der Konkurrenz mehr schaden als ihm, meint Musk. 2,8 von 7,1 Milliarden Dollar Gewinn strich Tesla wegen staatlichen CO2-Zertifikaten ein.
SpaceX ist das Unternehmen, mit dem Musk den Mars besiedeln will - im Auftrag und bezahlt von der US-Regierung, versteht sich. Trump erwähnte das Projekt in seiner Antrittsrede. Im Wahlkampf hatte der Kandidat immer wieder von den Raketen geschwärmt. Sein neuer Chef der US-Weltraumbehörde NASA ist Jared Isaacman, ein Projektleiter von SpaceX und Vertrauter Musks. Die Flugsicherungsbehörde hatte Strafen gegen SpaceX verhängt. In einer anderen Klage forderte eine Behörde wegen Sicherheitsverstößen 150 Millionen Dollar vom Unternehmen.
Trump möchte das "Star Wars"-Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Ronald Reagan wiederbeleben und einen Raketenabwehrschirm für die USA installieren. SpaceX wäre der logische Partner, um die nötigen Satelliten in den Orbit zu schießen. Dort kreisen bereits mehr als 7000 für Musks Internetunternehmen Starlink. Dies wollte die Zahl seiner Flugkörper auf rund 30.000 erhöhen, wurde aber unter Biden von der Kommunikationsbehörde FCC ausgebremst. Das Unternehmen hat Verträge mit Regierungen weltweit.
"Er will die Welt retten"
Musk besitzt auch eine Firma, die an Computer-Mensch-Schnittstellen über Implantate im Gehirn forscht: Neuralink. So sollen Maschinen nur über Gedanken gesteuert werden können. Das transhumanistische Unternehmen führt derzeit klinische Studien in den USA und Kanada durch.
Ein erklärtes Ziel der neuen US-Regierung ist: Die Weltmarktführerschaft bei Künstlicher Intelligenz ausbauen. Auch das könnte ein Vorteil für Musk sein, da er ein KI-Startup namens xAI besitzt. Trump hat KI-Regulierungen von Biden bereits verworfen. Vizepräsident J.D. Vance beschwerte sich auf einem KI-Gipfel in Paris über "ausufernde" Kontrolle von Künstlicher Intelligenz in Europa. Musk hatte OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, zusammen mit Sam Altman gegründet. Die beiden sind inzwischen zerstritten. Zuletzt war eine aufsehenerregende Episode zu beobachten: Musk gab ein Kaufangebot für OpenAI ab, Altman konterte mit einem für Twitter (sic!). "Schwindler", beschimpfte Musk ihn umgehend.
Als Altman in diesem Zusammenhang zu Musks Motivation befragt wurde, gab der frühere Geschäftspartner einen kleinen Einblick: "Er will mit aller Macht die Welt retten", so Altman über den Mann an Trumps Seite: "Aber nur, wenn er sie rettet."
