Dürr fordert Migrationsgespräche: "Zusammenkommen mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen"

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FDP-Fraktionschef Dürr will weitere Migrationsgespräche mit der Union. Obwohl CDU und CSU die letzte Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatten, bleibe die Tür offen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche der Bundesregierung zum Thema Migration mit der Union aus. "Die müssen kommen aus meiner Sicht", sagte er im ntv Frühstart. "Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen."

Es helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die aber in den Bundesländern nicht umgesetzt würden. Der islamistisch motivierte Attentäter von Solingen beispielsweise, so der FDP-Politiker, hätte längst ausgewiesen sein müssen. "Deswegen gehören alle Länder, beide Seiten, sozialdemokratisch geführte und christdemokratisch geführte Bundesländer, an einen Tisch zusammen mit den Vertretern des Bundestages."

Dürr gratuliert Merz

CDU-Chef Friedrich Merz habe ja einen Schritt auf die Koalition zugemacht. "Und wenn sich beide Seiten aufeinander zubewegen, dann hätten die Menschen ja kein Verständnis dafür, dass man sich nicht noch mal trifft und die Dinge auch wirklich entscheidet in der Sache." Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst verhandeln. Merz hatte sich offen dafür gezeigt.

Dürr gratulierte Merz zur Nominierung als Kanzlerkandidat der Union. "Wir freuen uns auf den Wettbewerb", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Auf die Frage, ob die FDP von einer gemeinsamen Bundesregierung unter einem Kanzler Merz träume, entgegnete Dürr: "Es geht da nicht um Träumereien, sondern es geht um das, was wir tatsächlich umsetzen können." Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer stehen CDU und CSU gemeinsam bei 31 Prozent der Stimmen. Die FDP würde mit aktuell 4 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.

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