19 hours ago

Drohender Handelskrieg: Russland entgeht Donald Trumps Zollhammer – wie kann das sein?



Niemand ist vor Donald Trumps Zorn sicher, wenn der mit seinem globalen Zollhammer um sich schlägt. Oder? Ein Land kommt ungeschoren davon. Zumindest auf den ersten Blick.

Selten kam es so sehr auf die Perspektive an. Für Donald Trump war es ein "Tag der Befreiung", für den Rest der Welt ein schwarzer Mittwoch, der Beginn eines vermutlich verheerenden Handelskrieges.

Japan, Indien, die EU und natürlich Wirtschaftserzfeind China sollen aus Sicht der US-Regierung endlich für ihre unfaire Ex- und Importpolitik büßen. Aber selbst Staaten, deren Lage die allermeisten erst einmal googeln müssen, sind in Reichweite von Trumps Zollhammer: Die Falklandinseln werden mit neuen Zöllen in Höhe von 42 Prozent, das afrikanische Königreich Lesotho und das französische Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon mit gar 50 Prozent abgestraft.

Insgesamt 180 Handelspartnern geht Washington an die Taschen. Niemand soll ungeschoren davonkommen, so scheint es. Das individuelle Ausmaß der trumpschen Wut hängt vom Handelsdefizit und einem bisher nicht weiter erläuterten Mechanismus an, der Handelshemmnisse, Subventionen und andere Restriktionen für US-Importe einbezieht. "Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln", so ein Berater des US-Präsidenten. 

Selbst die kriegsgeschundene Ukraine muss sich auf den neuen Mindestzoll von zehn Prozent einstellen – im Gegensatz zu ihrem Peiniger. Verschont der bis heute wichtigste Verbündete Kiews ausgerechnet Russland

Donald Trump belegt Russland nicht mit zusätzlichen Zöllen

Bei seinem Rundumschlag habe Washington Moskau weder außen vor gelassen noch vergessen, versichert Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, dem US-Nachrichtenmagazin "Axios". Der Grund für die augenscheinliche Milde ist offenbar simpel. Die bestehenden Sanktionen gegen Russland würden bereits "jeden sinnvollen Handel ausschließen", sagt sie. Was die Trump-Administration unter "sinnvollem Handel" versteht, erklärt Leavitt allerdings nicht. Mit Dutzenden anderen Staaten handeln die USA deutlich weniger – und trotzdem stehen sie jetzt auf Trumps roter Liste.

Ein anderer Beamter des Weißen Hauses behauptete laut einem Bericht von "Newsweek" gar, die USA hätten den Handel mit Russland seit Kriegsbeginn "auf null reduziert". Das stimmt nicht. Zwar ist der Warenaustausch im Vergleich zu Vorkriegszeiten tatsächlich massiv eingebrochen: 2021 betrug die aus Trumps Sicht unfaire Differenz zwischen Warenaus- und -eingang noch 23 Milliarden Dollar. Ganz gekappt hat Washington die Wirtschaftsbeziehungen aber nicht. Im vergangenen Jahr exportieren die USA Waren im Wert von rund 526 Millionen Dollar nach Russland, importierten immerhin Güter im Wert von drei Milliarden Dollar. Daraus ergibt sich unterm Strich ein Handelsdefizit von 2,5 Milliarden Dollar zu Lasten der USA. 

Kremlchef Wladimir Putin soll Trump bei ihrem Telefonat Mitte März gar gedrängt haben, die Strafzölle zu senken – als Teil des US-amerikanischen Entgegenkommens in den Ukraine-Verhandlungen. Seitdem hat sich die Stimmung allerdings wieder merklich abgekühlt. Noch am Wochenende hatte Trump in einem TV-Interview Russland mit neuen Öl-Zöllen gedroht und erklärt, er sei "stinksauer" auf Putin.

Keine zusätzlichen Zölle für Diktaturen – und Nachbarn

Das Argument, schlicht nicht noch härter vorgehen zu können, gilt offenbar nicht für jeden bereits abgestraften Handelspartner. Trotz bereits geltender Sanktionen soll Syrien fortan 41 Prozent, der Iran immerhin zehn Prozent höhere Zölle zahlen. Vermeintlich glimpflich kommen hingegen Diktaturen wie Nordkorea, Weißrussland oder Kuba davon. Die werden ob der bestehenden Sanktionen ebenfalls nicht bei den neuen Zöllen nicht berücksichtigt. 

Auch die US-Nachbarn Kanada und Mexiko fanden am Mittwoch keine Erwähnung. Allerdings nur, weil Trump sie bereits mit 25-prozentigen Zöllen belegt hatte. 

Es kommt eben auf die Perspektive an.

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