Die oberste Riege der US-Sicherheitsarchitektur tauscht sich mittels Signal über Kriegspläne im Jemen aus. Bisher hält die Trump-Regierung nach diesem Skandal fest zusammen und schließt Konsequenzen aus. Nun allerdings kündigt das Pentagon eine interne Untersuchung in dem Fall an.
Das Pentagon nimmt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte eine interne Untersuchung zur Rolle Hegseths in der sogenannten Chatgruppenaffäre an. Im Messengerdienst Signal hatten sich Hegseth und andere Regierungsmitglieder über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, während ein Journalist versehentlich zu der Gruppe eingeladen war.
Stebbins will nach eigenen Angaben herausfinden, inwieweit der Verteidigungsminister und andere Pentagon-Verantwortliche die internen Richtlinien und Verfahren für die Nutzung einer kommerziellen Messenger-App für dienstliche Zwecke eingehalten haben. Zudem werde die Einhaltung der Vorschriften zur "Klassifizierung und Aufbewahrung" von Dokumenten überprüft.
Die Untersuchung geht Stebbins zufolge auf einen entsprechenden Antrag der beiden führenden Mitglieder des Streitkräfte-Ausschusses des US-Senats, eines Republikaners und eines Demokraten, zurück. Der Generalinspekteur kann unabhängige Untersuchungen einleiten und Empfehlungen aussprechen.
Demokraten fordern Rücktritt
In der Signal-Chatgruppe hatten sich Hegseth, US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Vizepräsident JD Vance und andere ranghohe Regierungsmitglieder Mitte März über geplante Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, war offenbar aus Versehen in die Chatgruppe eingeladen worden. Er machte den Vorfall in einem Artikel publik, später veröffentlichte sein Magazin Screenshots der Chats, die zahlreiche Details wie genaue Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten.
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit der Offenlegung der Militärpläne das Leben von US-Soldaten gefährdet zu haben. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt Hegseths. Vertreter der Trump-Regierung bestreiten hingegen, dass in dem Chatverlauf geheime Informationen ausgetauscht worden seien.
Trumps Sicherheitsberater Waltz übernahm Ende März die Verantwortung für die Sicherheitspanne in dem Chat. Trump spielte den Vorfall danach herunter und sprach von einer "Hexenjagd" gegen Regierungsmitglieder. Vance schloss Entlassungen im Zusammenhang mit dem Chat-Skandal aus.
