 (2).svg)
Analytics
Uptime
Als Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht bei der Asylpolitik eine klare Grenze für eine Koalition mit der Union: "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber", sagte er der "Bild"-Zeitung. Diese Linie sei "die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts". Die SPD würde nichts tun, "was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht".
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, er werde als Bundeskanzler noch am ersten Tag ein "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen - auch für "Personen mit Schutzanspruch". Kompromisse schloss er aus.
"Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben"
Klingbeil machte klar, dass seine Partei solche Pläne nicht mitträgt. "Wir brauchen ein starkes Europa - auch als Antwort auf Donald Trump." In dieser Situation die Grenzen zu schließen und die europäische Einigkeit zu gefährden: "Das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen", so Klingbeil. Die SPD werde "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist", betonte Klingbeil. "Diesen Weg werden wir nicht gehen."
SPD-Chef Klingbeil griff Merz zudem persönlich an, weil dieser die AfD bei seinen Migrationsplänen nicht ausgeschlossen habe: Noch vor ein paar Tagen hätte er den CDU-Chef als "altbacken" beschrieben. "Jetzt muss ich allerdings sagen: wortbrüchig", so Klingbeil. Merz habe deutlich gesagt: niemals mit den Rechtsextremen. "Und dann hat es diesen Wortbruch gegeben."
Das von der Union vorgeschlagene "Zustrombegrenzungsgesetz" war am vergangenen Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Merz steht in der Kritik, weil er deren Zustimmung in Kauf nahm.
