Per Dekret: Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs gegen den IStGH. Per Dekret verhängt er Sanktionen gegen dessen Mitarbeitende. Einige Ermittlungen passen ihm nicht.

US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Das Staatsoberhaupt habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

ICC Haftbefehl Netanjahu Analyse 20.15Der IStGH hat im November 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wurden zur Fahndung von dem Gericht mit Sitz in Den Haag ausgeschrieben. Putin wurde im März 2023 zur Fahndung ausgeschrieben. Der Gerichtshof beschuldigt ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein.

USA und Donald Trump gegen Internationalen Gerichtshof

Die USA zählen wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.