Demonstranten stürmen Parlament: Proteste in Abchasien wegen Abkommen mit Russland

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Im von Moskau kontrollierten georgischen Abchasien soll ein Abkommen verabschiedet werden, das Russen Investitionen in der Region erlauben würde. In der Hauptstadt Sochumi brechen Proteste dagegen aus. Diese haben wohl Erfolg.

In der abtrünnigen georgischen Region Abchasien sind Krawalle wegen eines Investitionsabkommens mit Russland ausgebrochen. Demonstranten stürmten das Parlament. Oppositionspolitiker forderten zugleich den Rücktritt von Präsident Aslan Bschania. Grund für den Protest ist ein geplantes Investitionsabkommen Abchasiens mit Moskau. Mit einem Lastwagen durchbrachen die Protestierenden die Metalltore um das Parlament in der Hauptstadt Suchumi.

Videos zeigten, wie Menschen durch die Fenster kletterten, nachdem sie Metallgitter entfernt hatten, und in den Korridoren skandierten. Russland riet von Reisen in die Region ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Regierung in Moskau verfolge die Entwicklungen in Abchasien mit Sorge. Es gebe in Abchasien eine Krisensituation, die die Entwicklung der Region verlangsame und ausländische Investoren verschreckten. Er hoffe, dass sich die Situation mit friedlichen Mitteln beruhigen werde. Er empfehle russischen Staatsbürgern derzeit aber, von Reisen nach Abchasien abzusehen.

Oppositionsführer Temur Gulia sagte, die ursprüngliche Forderung sei die Aufhebung des Abkommens gewesen, doch nun wollten die Demonstranten weitergehen. "Das Volk fordert den Rücktritt von Aslan Bschania und ist entschlossen, dies zu erreichen", sagte Gulia. "Wir selbst waren auf diese Wendung der Ereignisse nicht vorbereitet. Unsere anfängliche Forderung war nur der Rückzug des Investitionsabkommens." Bschania, der 2020 Präsident wurde, war zum Zeitpunkt der Erstürmung nicht in dem Gebäudekomplex, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete.

Neun Verletzte

Die Präsidialverwaltung antwortete nicht sofort auf eine Anfrage, wo sich Bschania befindet. Nach Angaben von Rettungskräften wurden mindestens neun Personen ins Krankenhaus gebracht. Die Präsidialverwaltung erklärte, dass die Behörden sich darauf vorbereiteten, das Investitionsabkommen mit Russland zurückzuziehen. Mit dem Abkommen sollen russische Investitionsprojekte in Abchasien ermöglicht werden. Die abchasische Opposition befürchtet, dass damit Einheimische vom Immobilienmarkt verdrängt werden könnten.

Russland erkannte Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien nach dem Ende des fünftägigen Georgien-Kriegs 2008 als unabhängige Staaten an, die meisten anderen Länder sehen beide Regionen als Teil Georgiens an. Seitdem fließt russisches Geld in die Gebiete, in denen an der Schwarzmeerküste zahlreiche Kurorte liegen, die bereits zur Sowjet-Zeit stark frequentiert waren. Das abchasische Parlament wollte über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen, das im Oktober in Moskau unterzeichnet worden war.

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