Deal bei Präsentation gebrochen: SPD in Brandenburg für Waffenlieferungen an Ukraine

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Über Wochen herrscht Uneinigkeit in Sachen Friedensformel in den ostdeutschen Bundesländern. Das BSW will bestimmte Formulierungen durchsetzen. In Brandenburg geht die SPD ein Stück weit mit. Doch während der Vorstellung sendet die Partei eine Mail, die genau das Gegenteil sagt.

Ungeachtet ihrer Sondierungsvereinbarung mit dem potenziellen Regierungspartner BSW hält die brandenburgische SPD Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe "eine moralische Pflicht, die Ukraine - auch mit Waffen - zu unterstützen", schrieb die SPD nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW an ihre Mitglieder. Entsprechende Passagen liegen der dpa vor. SPD und BSW werden am Montag in Potsdam Koalitionsgespräche aufnehmen.

Im Sondierungspapier von SPD und BSW heißt es: "Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können." Dieser Kompromiss wurde von der Union und Unterstützern der Ukraine, darunter Sozialdemokraten, kritisiert.

Die Mail an die SPD-Mitglieder des Landesverbands sei parallel zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse am 28. Oktober verschickt worden, sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Darin heißt es auch, SPD und BSW hätten beim Ukraine-Thema nicht überall gemeinsame Positionen, "und das ändert sich auch nicht durch eine Koalition auf Ebene unseres Bundeslandes". Und weiter: "Es hindert aber ebenso nicht daran."

Nach Kolesnyks Worten war es nicht nötig, die SPD-Unterstützung für die Waffenlieferungen im Sondierungspapier explizit zu thematisieren, weil es ein gemeinsames Papier beider Parteien und somit ein Kompromiss ist. Dies bedeute aber nicht, dass die SPD gegen Waffenlieferungen sei, betonte Kolesnyk. Diese seien nötig, damit sich die Ukraine weiter verteidigen könne. Aber Waffen allein führten nicht zum Ende des Kriegs.

In dem Sondierungspapier hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des "Ukrainekonflikts" einzusetzen. Außerdem sehe man die Stationierung von "Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch".

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