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3 hours ago
Elon Musk verlangt von Beamten Arbeitsnachweise – wer nicht antwortet, fliegt. Etliche von Trump ernannte Behördenleiter proben nun den Aufstand.
Eine Androhung des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Entlassung Staatsbediensteter hat über das Wochenende für Verwirrung gesorgt. Musk will von ihnen innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise sehen – andernfalls sollen sie gehen. Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, eine entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) ging außerdem juristisch gegen die Anweisung vor, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass – im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump – alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet", drohte er.
Offenbar zwei Millionen Empfänger
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff "Was haben Sie vergangene Woche geleistet?" tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement verschickt wurde – mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen, und den direkten Vorgesetzten in CC zu setzen. Fristende sei Montagabend, 23:59 Uhr (Ortszeit). "Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt", heißt es in den Dokumenten.
US-Medien berichteten, dass in mehreren Behörden daraufhin die Anweisung erteilt wurden, dem Aufruf nicht Folge zu leisten. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag auf X eine entsprechende Weisung des Personalverantwortlichen Darin S. Selnick. Musk reagierte auf einen anderen hochrangigen Beamten des Ministeriums, der die Anweisung laut Medienberichten scharf kritisiert hatte, bei X mit den Worten: "Jeder, der die Einstellung dieses Pentagon-Beamten hat, sollte sich einen neuen Job suchen."
Elon Musk spottet
Allerdings zählen zu jenen, die derartige Anweisungen erteilt haben, laut US-Medien auch FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard – beide wurden erst kürzlich von Trump in ihre Positionen berufen. Deshalb ist unklar, inwiefern innerhalb der US-Regierung Uneinigkeit darüber herrscht, wie mit Musks E-Mail verfahren wird und wer sie überhaupt beantworten soll.
Weitere Unklarheit stiftete am Montag dann eine zweite Anweisung der US-Behörde für Personalmanagement – darin wurden Beamte laut übereinstimmenden Medienberichten darüber informiert, dass das Beantworten der vorherigen E-Mail "freiwillig" sei und deshalb keine Kündigungen zu befürchten seien.
Elon Musk kommentiert das Geschehen derweil auf seiner Plattform X. In einem ironischen Meme suggeriert er, die Achillesferse der "größten, inflexiblen Bürokratie der Welt" sei die einfache Frage: "Was hast Du in der vergangenen Woche erledigt?"
Er schrieb am Montagmorgen mitteleuropäischer Zeit außerdem, die Anforderung in der E-Mail sei "zutiefst trivial" gewesen – man hätte lediglich einige Wörter tippen und auf "Senden" klicken müssen. Trotzdem seien so viele in diesem "Test" durchgefallen. "Habt Ihr jemals solche Inkompetenz und Missachtung mitbekommen dafür, wie Eure Steuern ausgegeben werden?", fragte der Multimilliardär auf seiner Plattform X weiter.
Donald Trump findet Elon Musks Vorgehen "großartig"
Der US-Präsident stritt widersprüchliche Kommunikation indes ab. In manchen Behörden habe es die Anweisungen gegeben, nicht zu antworten, weil sie sich mit vertraulichen Angelegenheiten befassten, erklärte Trump am Rande eines Treffens mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Das war keineswegs als Angriff auf Elon gemeint", betonte der Republikaner und nannte Musks E-Mail "eine ziemlich geniale Idee". Bereits davor hatte er dem Tech-Milliardär den Rücken gestärkt und bei Truth Social geschrieben, dass er ihn sogar noch "aggressiver" vorgehen sehen wolle.
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.
Mit DPA.
