CDU will Neue Grundsicherung: Linnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in Aussicht

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Mit dem Ampel-Aus und der absehbaren Neuwahl beginnt der Wahlkampf. Für die CDU macht Generalsekretär Linnemann den Auftakt. Neben der spürbaren Belebung der Wirtschaft will die Union Milliarden bei Sozialleistungen und der Migrationspolitik einsparen.

Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs als eine der ersten Maßnahmen das Bürgergeld abschaffen. "Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen. "Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat wiederhergestellt werden." Zudem soll es eine Stichtagsregelung geben, mit der Ukrainer hierzulande dann nur noch Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit unterhalb des gegenwärtigen Niveaus erhalten.

Allein durch die Abschaffung des Bürgergelds erwartet Linnemann Einsparungen von zehn Milliarden Euro. Die gleiche Summe soll durch eine "strengere Migrationspolitik" gespart werden. Weitere zwölf Milliarden Euro würden durch jeden Prozentpunkt beim Wirtschaftswachstum in die Kassen fließen. "Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land", sagte er.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Linnemann weiter, dass man "an vielen Stellschrauben drehen" müsse, "um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen". Das "Geschäftsmodell Deutschland ist in der größten Gefahr, in der es jemals war". Neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren soll nach dem Willen der CDU etwa der mögliche Klageweg beim Thema Erneuerbare Energie begrenzen. Zudem soll nach seinen Vorstellungen zusammen mit der EU ein neuer "Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen" mit den USA genommen werden.

Ende Januar wird die CDU seinen Aussagen zufolge ihre Vorhaben der Agenda 2030 vorstellen.

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