"CDU steuert auf Abgrund zu": In der Union formiert sich Widerstand gegen BSW-Koalitionen

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Mit AfD und Linkspartei will die Union nicht zusammenarbeiten - mit dem BSW dagegen könnte es demnächst Koalitionen auf Länderebene geben. Damit renne die CDU blindlings ins Verderben, fürchten einige prominente Köpfe der Partei.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst offenbar in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

Kiesewetter, der im Bundestag unter anderem stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums ist, sagte: "Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml." Es wolle "die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren".

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

Kritik am Umgang mit den Grünen

Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zunächst gegen eine Zusammenarbeit mit der Formation der früheren Linken-Spitzenpolitikerin Wagenknecht ausgesprochen. Aus den Ländern bekam er dafür heftigen Gegenwind. Die Parteiführung zog sich daraufhin auf die Position zurück, dass über das genaue Programm der Wagenknecht-Partei noch zu wenig bekannt sei.

"Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht -nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung", sagte dagegen Radtke dem "Tagesspiegel" in Richtung Merz. Von einer "black box" könne "höchstens in Bezug auf undurchsichtige Geldgeber" die Rede sein. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Umgang der Parteispitze mit den Grünen, die zwar für ihre Politik kritisiert werden müssten, aber nicht als Hauptgegner betrachtet werden dürften: "Wer soll noch verstehen, dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt?" Man stehe "im Kampf um unsere Demokratie und ein freies Europa wieder an einem Scheidepunkt", so Radtke.

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