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"Ich habe selten einen Kaiser gesehen, der nackter ist als dieser Kanzler", so CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Frühstart. Der Bundeskanzler solle die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Auch in Washington nehme diesen Kanzler niemand mehr ernst.
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, nicht schon längst selbst einen Termin genannt zu haben, zu dem er die Vertrauensfrage stellen wird. "Olaf Scholz zeigt ja selbst im Abgang keine Führungsstärke", so Spahn im ntv Frühstart. "Wer bei ihm Führung bestellt, bekommt gar nichts. Jetzt auch wieder in dieser Frage", so Spahn weiter. Scholz solle die Vertrauensfrage möglichst bald stellen. "Jetzt diskutiert das Land seit vier, fünf Tagen nur über diese eine Frage. Das ist führungsschwach. Der Kanzler veralbert unser Land. Anders kann man es nicht mehr sagen."
Den Vorschlag des Kanzlers, der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz und der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sollten sich auf einen Termin einigen, weist Spahn zurück. "Olaf Scholz und die SPD, die verirren sich gerade im Labyrinth ihrer eigenen Taktiererei." Der Bundeskanzler habe selbst entschieden, die Vertrauensfrage zu stellen, nun solle er diese nicht an Bedingungen knüpfen. "Ich habe selten einen Kaiser gesehen, der nackter ist als dieser Kanzler", so der CDU-Politiker. "Der lebt in seiner eigenen Welt, glaubt, er könnte irgendwie noch trotzig irgendjemandem irgendwelche Bedingungen stellen. Olaf Scholz hat fertig und versteht es einfach nicht."
Ein Land wie Deutschland müsse jederzeit in der Lage sein, Wahlen gemäß der Verfassung durchführen zu können. "Die Verfassung sieht die Vertrauensfrage vor. Die könnte ja zu jedem Zeitpunkt in einer Wahlperiode gestellt werden", sagte der Fraktionsvize. "Und da muss doch ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein, in den Fristen der Verfassung diese Wahl durchzuführen", so Spahn weiter. Dass es jetzt angeblich an Papier und an Druckern fehle, sei nicht hinnehmbar. "Leute, das ist doch absurd. Jetzt sagen schon unsere Nachbarländer in Europa fast mitleidsvoll, sie würden uns mit Papier aushelfen, wenn Klarheit da ist", sagte der CDU-Politiker.
Spahn kritisiert Bundeswahlleiterin
Zu den sich offenbar ändernden Einschätzungen der Bundeswahlleiterin, wie schnell eine Wahl durchgeführt werden könne, solle sie sich im Innenausschuss erklären. "Wenn die Bundeswahlleiterin den Eindruck hat, dass wir in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß Wahlen durchführen können, dann hätte sie sich vielleicht auch mal etwas früher melden sollen." Er glaube, dass es politische Einflussnahme gegeben habe.
Die US-Administration hält den deutschen Bundeskanzler nach Meinung Spahns für eine lahme Ente. "Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf. Er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde. Und das weiß natürlich auch jede US-Regierung, die noch amtierende wie die neue", so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. "Wenn wir unsere eigenen nationalen Interessen in diesem transatlantischen Verhältnis durchbringen wollen, dann brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Olaf Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst."
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