Bundestagswahl: Wagenknecht-Partei startet heiße Wahlkampfphase

Das BSW macht sich bei einem Bundesparteitag mobil für den Wahlkampf. Aber ganz rund läuft es nicht mehr für die junge Partei.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl startet auch das Bündnis Sahra Wagenknecht in die heiße Wahlkampfphase. Bei einem Bundesparteitag beraten mehrere Hundert Parteimitglieder das Wahlprogramm. Nachmittags hält Parteigründerin Sahra Wagenknecht eine Rede. Sie tritt als Kanzlerkandidatin an.

BSW-Generalsekretär Christian Leye erinnerte zum Auftakt daran, dass die Partei erst vor einem Jahr gegründet worden sei. In dieser Zeit habe man Geschichte geschrieben. Die anderen Parteien müssten sich im Wahlkampf warm anziehen. Zugleich sagte Leye: "Seit einiger Zeit bläst uns in der Öffentlichkeit auch der Wind ins Gesicht."

Streit mit den Hamburger Rebellen

Auch am Rande des Parteitags gab es kurz Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen. Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt.

In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten. "Ich weiß nicht, wie das jetzt weitergehen soll", sagte Weber der dpa. "Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung." Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm.

Rechte und linke Forderungen im Programmentwurf

Im Entwurf des BSW-Wahlprogramms heißt es: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen." Damit würde faktisch fast niemand mehr in Deutschland Asyl bekommen können.

Daneben hat die Partei auch traditionell linke Forderungen im Programmentwurf. Das BSW plädiert für mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Wichtigstes Thema ist nach eigenen Aussagen Frieden. Gefordert wird ein "Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land. 

Umfragewerte schwächeln

Das BSW hatte bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent der Stimmen erreicht und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellig abgeschnitten. In Thüringen und Brandenburg regiert die Partei mit. Bundesweit schwächelt sie allerdings inzwischen in den Umfragen. Zuletzt lag das BSW bei 4 bis 6 Prozent.