Proteste gegen AfD in Riesa: Polizeihund auf Demonstranten gehetzt - Strafverfahren

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Ein Video, das einen Polizisten zeigt, wie er seinen Schutzhund auf einen Demonstranten loslässt, sorgt für Empörung. Der Vorfall am Rande des AfD-Parteitags in Riesa zieht ein Strafverfahren nach sich. Es ist nicht die einzige Einsatzmethode vom Wochenende, die auf Kritik stößt.

Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Rund 10.000 Menschen hatten am Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizeibeamte gegenüber. Auf einem Video auf X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten hetzt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt.

Ein weiterer Vorfall wird ebenfalls untersucht: Der sächsische Linken-Politiker und Abgeordnete des Landtags Nam Duy Nguyen war nach Angaben seiner Partei von einem Polizisten am Rande des Demonstrationsgeschehens bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Parteichef Jan van Aken sagte: "Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen."

"Die Bilder sehen im Zweifel robust aus"

Bei den Anti-AfD-Protesten wurden am Samstag indes sechs Beamte leicht verletzt. Dies sei vor allem bei "Rangeleien" passiert, als Demonstranten versucht hätten, Absperrungen zu durchbrechen, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Der Einsatz körperlicher Gewalt gehöre zu den polizeilichen Maßnahmen. "Die Bilder sehen im Zweifel robust aus, das gehört aber zum polizeilichen Portfolio dazu", so Laske. Die Polizei habe die Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Parteitag stattfinden zu lassen. Dazu gehöre auch der Einsatz von Schutzhunden.

Das Bündnis "Widersetzen" warf der Polizei am Samstag vor, Demonstranten teilweise nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben - es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen. Laut Helen Kramer vom Bündnis "Kein Bock auf Nazis" waren Demonstranten in rund 200 Bussen aus zahlreichen Städten Deutschland nach Riesa gekommen. Der Tag habe gezeigt: "Riesa ist vielfältig und bunt." Am Nachmittag erklärten die Organisatoren vom Bündnis "Widersetzen" den Aktionstag für beendet.

Für den heutigen Sonntag, wenn der AfD-Bundesparteitag weitergeht, sind nach Angaben der Organisatoren keine Aktionen und Demonstrationen geplant. Die Polizei richtet sich nach eigenen Angaben auf einen Einsatz bis zum Abend ein.

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