Bundeshaushalt verteidigt: Lindner: Wir haben aus einem Fehler gelernt

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Im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich im Bundestag trotzdem selbstsicher. Der Entwurf sei rechtssicher.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den auch in der Ampel-Regierung umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025 verteidigt. "Das war kein Selbstläufer", sagte der FDP-Chef zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Der Entwurf sei rechtssicher. "Wir haben aus einem Fehler gelernt."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr der Ampel 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil die Regierung nicht genutzte Corona-Kredite umgewidmet und dorthin verlagert hatte. Seitdem ringen SPD, Grüne und FDP noch härter als zuvor über geplante Ausgaben. Lindner verwies auf die "ausgeprägte Wachstumsschwäche" der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung halte mit Rekord-Investitionen dagegen.

In dem Etatentwurf klafft noch ein Loch von zwölf Milliarden Euro, von dem die Ampel hofft, dass es durch nicht abgerufene Gelder verkleinert werden kann. Üblich war es in den vergangenen Jahren mit zwei Prozent des Gesamtvolumens zu kalkulieren, was unter zehn Milliarden Euro entsprechen würde.

Union nennt Entwurf verantwortungslos

Insgesamt soll der Haushalt nach Vorstellung der Regierung Ausgaben von knapp 489 Milliarden Euro umfassen - ein Tick weniger, als für 2024 eingeplant ist. Die Neuverschuldung wird 2025 - unter Einhaltung der Schuldenbremse - bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich höher als zunächst geplant. Die Investitionen sollen sich auf 81 Milliarden Euro summieren. SPD und Grüne würden die Schuldenbremse gerne aussetzen und noch deutlich mehr investieren. Dies verhindert bislang aber die FDP.

Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, sagte der Finanzminister. Im Etat 2025 sind unter anderem mehr Kindergeld und höhere steuerliche Freibeträge vorgesehen. Der Staat verzichtet laut Lindner auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu erleichtern.

Die Union bezeichnete den Haushaltsentwurf als verantwortungslos. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte zudem, der Entwurf sei "maximal unrealistisch" und unehrlich. "Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten." Es sei sicher davon auszugehen, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen werde. Die Koalition plane nur bis zum 28. September - an diesem Tag ist im kommenden Jahr die Bundestagswahl.

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