Mehr als eine halbe Million Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela sollen trotz ihrer legalen Einreise innerhalb von Wochen aus den USA ausreisen. Beschwerden über das Einwanderungssystem laufen zunehmend ins Leere - die Trump-Regierung schließt kurzerhand die Anlaufstellen.
Die US-Regierung hat das Aufenthaltsrecht für etwa 532.000 Migranten aufgehoben. Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, erklärte das Heimatschutzministerium. Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms der US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden in die USA einreisen konnten.
Das Heimatschutzministerium nannte das Programm "temporär" und erklärte, es stelle keine "Aufnahme in die USA" dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen. Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der US-Regierung ausgelöst werden könnte.
Kontrollmechanismen werden ausgehebelt
Das Ministerium schloss außerdem drei Abteilungen, die sich um Bürgerrechte und Migranten kümmerten. Die "Washington Post" zitierte eine Sprecherin des Ministeriums mit den Worten, sie seien "ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen" gewesen. Der "New York Times" sagte die Sprecherin: "Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten."
Die Abteilungen mit zusammen etwa 300 Mitarbeitern haben nach Angaben der "Washington Post" Tausende Beschwerden über das Einwanderungssystem, die Haftbedingungen sowie Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Staatsbürgerschaft bearbeitet. Ihre Berichte seien etwa an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats gegangen. Die "New York Times" berichtet, die Regierung von Präsident Trump versuche, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden auszuhebeln, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen und in einigen Fällen Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abzuschieben.
Demokraten im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses erklärten laut der Zeitung, Trump schalte ein weiteres Amt aus, das "illegale und verfassungswidrige Handlungen" aufdecken könnte. Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN, die Schließung in dieser Form ohne einen Plan zeuge von einer gefühllosen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die Menschen, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten.
