Die Ankündigung Putins, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur 30 Tage lang auszusetzen, wird von Donald Trump als Erfolg verkauft. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius sieht das ganz anders. Er ist nicht der einzige.
Als "Nullnummer" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin".
Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten. "Also Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können", so der Verteidigungsminister. "Und ich bin sehr sicher, dass es einen Zeitpunkt geben wird, an dem er darauf reagieren wird, reagieren wird müssen, auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika."
Aus Sicht von Pistorius zielen die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzen Gebieten zusammenziehen könne.
"Lichtjahre vom Frieden entfernt"
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Trump erklärte allerdings später auf Fox News, Putin habe nicht den sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert. Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich bezog - ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.
Für Michael Roth ist die Ukraine von einer Friedenslösung "weiterhin Lichtjahre entfernt, weil Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden hat. Aber er hält Trump hin, weil er weiß, er braucht ihn noch". Im Frühstart von RTL und ntv sagte der SPD-Politiker: Trump gehe eher auf Putins Wünsche und Forderungen ein und weniger auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten. Ein Grundübel der Verhandlungen sei, dass versucht wird, über die Köpfe der Ukrainer hinweg einen gerechten Frieden oder einen Waffenstillstand zu erreichen. Das werde sich immer wieder rächen. "Ich weiß auch nicht, wie Trump da zu einem positiven Erfolg kommen kann, den wir uns ja alle wünschen", so Außenpolitiker Roth.
