Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. Das sorgt für Streit mit Koalitionspartner SPD. Bei der Debatte geht es auch um Ämter im Bundestag.
Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. "Die AfD ist keine Partei wie jede andere", sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir werden unsere demokratischen Institutionen - allen voran unser Parlament - mit aller Entschlossenheit schützen."
Die AfD versuche, "unsere Institutionen zu untergraben", sagte Mast. "Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand." Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. "Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit."
Spahn hatte kürzlich in der "Bild" vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Reichinnek: AfD-Politiker "sind Demokratiefeinde"
Die Linken-Bundestagsfraktion schloss eine Wahl von AfD-Abgeordneten in Ämter des Parlaments aus. "Von uns gibt es keine Stimme für eine Kandidatin/einen Kandidaten der AfD - sei es im Präsidium, im Parlamentarischen Kontrollgremium oder als Ausschussvorsitz", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem "Tagesspiegel".
"Das sind Demokratiefeinde, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem sind. Einer Partei, die die Demokratie von innen heraus zerstören will, werden wir ganz sicher nicht den Teppich ausrollen", sagte Reichinnek.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß stellte sich hinter Spahn. Er habe "völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man die AfD nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wieder unter 20 Prozent bekommen kann, sondern nur mit inhaltlichen Auseinandersetzungen", sagte Ploß der Zeitung.
Auch aus der eigenen Partei gibt es jedoch Kritik: Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter forderte am Mittwoch im Deutschlandfunk, im Bundestag keine AfD-Politiker in das Gremium für die Kontrolle der Geheimdienste oder zu Vorsitzenden in anderen sicherheitsrelevanten Ausschüssen zu wählen. Kiesewetter distanzierte sich damit von Spahns Äußerungen.
"Entscheidend ist, dass wir nicht ohne Not die AfD in sicherheitsrelevante Ausschüsse hieven", mahnte der CDU-Sicherheitspolitiker und verwies auf Verbindungen der Partei nach Russland und China. AfD-Politiker sollten daher nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium PKGR kommen und auch nicht den Vorsitz in Ausschüssen wie dem Innen- oder dem Verteidigungsausschuss übernehmen. Denn die AfD sei "keine normale Partei" und stehe in weiten Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung. Es gebe keinen Rechtsanspruch einer Partei auf einen Ausschussvorsitz.
