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Die Union will heute im Bundestag ihr Asylpaket zur Abstimmung bringen. Am Freitag könnte die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt bei "Maischberger", warum er das Vorhaben für richtig hält.
Die Menschen würden nach dem Attentat von Aschaffenburg nach einer besonnenen, aber entschlossenen Handlung verlangen - da ist sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der Talkshow "Maischberger" sicher. Deswegen wollen die Unionsparteien heute Mittag im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen. Das ist keine Gesetzesvorlage. Der Unterschied: Ein Entschließungsantrag kann, eine Gesetzesvorlage muss umgesetzt werden, wenn es eine Parlamentsmehrheit gibt. Erst am Freitag stimmt der Bundestag dann über eine Gesetzesvorlage ab. In dem "Zustrombegrenzungsgesetz" soll unter anderem der Familiennachzug von Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden.
"Wir haben seit Jahren eine Debatte über die finanzielle Überforderung der Kommunen, über Probleme in Schulen und Kitas und über die wachsende Zunahme von Gewalttaten", begründet Söder den Entschließungsantrag der Union. "Deswegen braucht es eine Antwort. Ich bin der Überzeugung: Wenn wir Demokraten nicht in der Lage sind, bei einem Thema, das 70 Prozent der Menschen grundlegend umtreibt, eine Lösung zu finden, dann werden sich die Menschen andere suchen. Das darf man nicht zulassen."
Sein eigenes Bundesland sieht Söder schon jetzt auf einem guten Weg. In Bayern habe man die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 30 Prozent erhöht, ein Drittel aller Abschiebearrest-Plätze in Deutschland sowie eine Grenzpolizei, die in den vergangenen fünf Jahren 100.000 Fahndungserfolge vorzuweisen habe, sagt Söder. Die Bundesregierung habe bisher nichts erreicht. "Wir haben im vergangenen Jahr elf Initiativen im Bundesrat gestellt: Nichts ist passiert. Viele Länder haben an den Bund hingeredet, Veränderungen vorzunehmen: Nichts ist passiert. Verhandlungen mit anderen Ländern zur Rückführung: Nichts ist passiert. Die Versäumnisse sind lang, und man kann auch sagen warum: Die FDP wollte das, die SPD wackelte, und die Grünen haben es in der Regel verhindert."
Was Söder nicht erwähnt: Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge um etwa 100.000 im Vergleich zu 2023. Doch Unionskanzlerkandidat Merz meint: Das ist zu wenig. In ihrem Entschließungsantrag fordert die Union ein faktisches Einreiseverbot. Es soll Zurückweisungen an den Grenzen geben, auch für "Menschen mit Schutzanspruch", also vor allem Geflüchteten, die noch nicht volljährig sind.
Das könnte gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht verstoßen, sagen Kritiker. "Ganz viele sagen, dass das genau dem Recht entspricht, auch dem europäischen Recht, zum Beispiel ehemalige Bundesverfassungsrichter sagen das, deren Kompetenz in der Frage zumindest zu hören ist", entgegnet der CSU-Chef. Die Union sei der Meinung, dass ihr Entschließungsantrag mit dem geltenden Recht vereinbar sei, zudem könne und müsse man das Recht auch ändern. "Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Recht zu ändern, das wir an der Stelle nicht mehr als ausreichend ansehen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, um Integration möglich zu machen, dann werden wir erst recht AfD und andere stärken."
Was ist mit der Brandmauer?
Bei dem Entschließungsantrag von heute und dem Gesetzentwurf von Freitag gibt es ein Problem: Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist nach aktuellem Stand dagegen. Doch die Union hat gemeinsam mit FDP, BSW und AfD theoretisch eine Bundestagsmehrheit. Die will sie auch praktisch nutzen. Dabei hatte Unionskanzlerkandidat Merz im November noch zugesagt, nur Entscheidungen auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, mit denen alle demokratischen Parteien einverstanden sind. Damit wollte er eine Stimmenmehrheit "mit denen da" verhindern. Gemeint war die AfD. Nun scheint das Versprechen nicht mehr zu gelten.
" Es ist dazwischen was passiert: erst Magdeburg, jetzt Aschaffenburg", begründet Söder den Entschluss von Friedrich Merz. "Man kann nicht immer nur zur Tagesordnung oder zum normalen Geschäftsgebaren übergehen." Viele Menschen seien laut Umfragen für eine Verschärfung des Migrationsrechts. "Deshalb liegen wir richtig, die Menschen mitzunehmen bei einer sachlich gebotenen Entscheidung. Und es ist auch keine Zusammenarbeit, und es wird auch keine Brandmauer fallen. Denn das wäre, wenn man sich abstimmt mit der AfD, wenn man gemeinsame Anträge stellt, wenn man vorher gemeinsam berät, was ja definitiv nicht der Fall ist."
Dass die Grünen den Vorhaben der Union nicht zustimmen, sei ihm nach dem Parteitag vom Wochenende klar, sagt Söder. "Aber ich wundere mich, dass die SPD, obwohl die große Zahl ihrer Wähler, ihrer Kommunalpolitiker und ihrer Mitglieder sich eigentlich wünscht, eine Änderung und Sicherheit zu haben - dass die SPD es nicht macht." Fakt ist: Die SPD hält die heutigen Anträge der Union für gesetzwidrig und wird ihnen deswegen nicht zustimmen. Zu dem Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung steht, hat sich die Fraktion noch nicht geäußert. Söder fordert daher: "Olaf Scholz soll jetzt endlich mal im staatspolitischen Interesse handeln und endlich eine Entscheidung treffen. Das Problem ist erledigt, wenn die SPD zustimmt."
Eine Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD lehnt Söder ab. Im Gegenteil: Die Union wolle verhindern, dass die AfD am Ende stark sei, so Söder.
