Abstimmung im Bundestag: SPD und Grüne erschüttert, die AfD feiert einen "historischen Tag"

Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU zur Migrationspolitik angenommen. Es ist ein politisches Novum – die Reaktionen fallen entsetzt aus.

Nun ist es passiert: Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen – sehr wahrscheinlich mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten. 348 Parlamentarier votierten dafür, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Eine Premiere im Bundestag, die von Grünen und SPD in der vorausgegangenen Debatte als Tabubruch bezeichnet wurde.Liveblog Bundestag + Regierungserklärung

Entsprechend emotional fallen die Reaktionen auf das Ergebnis aus. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: "Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie." Dröge forderte von CDU-Chef Friedrich Merz "eine Zusage, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen". 

Union bringt Gesetz in den Bundestag ein

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einem historischen Moment. "Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen", rief Baumann dem CDU-Chef zu. "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD." Kanzlerkandidatin Alice Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."

Friedrich Merz selbst äußerte Bedauern, dass es eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktionen gegeben habe. Er suche "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", beteuerte der CDU-Kanzlerkandidat nach der Abstimmung. Merz forderte SPD und Grüne auf, bis Freitag mit der Union über eine gemeinsame Mehrheit für einen Gesetzentwurf zu sprechen, den die Fraktion einbringen will. Mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz wollen CDU/CSU unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden.Fotostrecke Friedrich Merz

"Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", teilte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, dem stern mit.