2 days ago
Donald Trump nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder nach El Salvador abzuschieben. Ein Richter blockiert den Vorgang, doch die Maschine ist schon auf dem Weg.
US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 aufzuheben. In der am Freitag eingereichten Berufung der Regierung Trump heißt es: "Dieser Fall wirft grundlegende Fragen darüber auf, wer darüber entscheidet, wie sensible, die nationale Sicherheit betreffende Einsätze in diesem Land ausgeführt werden, der Präsident oder Richter".
Nach Ansicht Trumps gibt es "eine klare Antwort: der Präsident". "Zumindest" müsse das Oberste Gericht die Entscheidung des Richters der ersten Instanz blockieren, bis der Fall inhaltlich geprüft sei. Der Oberste Gerichtshof wird seit Trumps erster Amtszeit von konservativen Richtern dominiert.
In dem Antrag geht es um die Frage, ob Trumps Regierung die Migranten auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben kann. Vor rund zwei Wochen hatten die USA mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben. Die US-Regierung gab an, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handele. Die venezolanische Regierung wies das zurück. Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Die US-Behörden erklärten die Gang zuletzt zu einer ausländischen Terrororganisation.
Trump-Regierung argumentiert mit möglichen Terror-Aktionen
Zur Rechtfertigung der jüngsten Abschiebung beruft sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1789: Der "Alien Enemies Act" erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen.
Ein Bundesrichter hatte am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge aber, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Die Migranten wurden in ein berüchtigtes Großgefängnis in El Salvador gebracht. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington hatte am Mittwoch den von Bundesrichter James Boasberg in erster Instanz angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes bestätigt.
Trumps Regierung argumentiert in dem Antrag an den Supreme Court nun, dass die Anordnung des Gerichts sie davon abhalte, "gefährliche Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation" abzuschieben, selbst wenn die USA Hinweise darauf erhielten, dass bestimmte Mitglieder von Tren de Aragua im Begriff seien, "destabilisierende oder infiltrierende Aktionen" durchzuführen.
