Absage an Vermittlungsausschuss: SPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses Jahr

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Nach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.

Der SPD-Bundestags-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese erachtet es als aussichtslos, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nachdem der Bundesrat Teile des Sicherheitspakets gestoppt hat. "Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Länderkammer blockierte damit unter anderem neue Befugnisse für die Polizei, die zuvor im Bundestag eine Mehrheit fanden. Wiese will jetzt, dass der Bundestag erneut zusammenkommt und allein die nicht zustimmungspflichtigen Passagen des "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", wie das Sicherheitspaket offiziell heißt, durchwinkt. Dies gehe schneller als eine Vermittlung.

"In Bezug auf die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollte deshalb jetzt im Deutschen Bundestag geprüft werden, welche Vorhaben nicht zustimmungspflichtig sind und aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht aufgeschoben werden können", so Wiese. Diese sollen die Politiker dann ohne den Bundesrat beschließen.

Er führte als Beispiel mögliche Kontrollen der Bundespolizei in Messerverbotszonen an. "Es geht für mich nicht an, dass man diese wichtige Befugnis der Bundespolizei noch monatelang vorenthält. Das kann die CDU nicht ernsthaft wollen", so der SPD-Politiker.

Ein Sprecher von Nancy Faesers Bundesinnenministeriums erklärte dem RND, dass "90 Prozent des Pakets ja zum Glück schon verabschiedet worden" seien. Demnach gehe es jetzt nur noch um einen deutlich kleineren Teil des Paketentwurfs.

Dieser bestand aus mehreren Gesetzen, die nach dem Messerangriff von Solingen im August dieses Jahres diskutiert wurden. Der Bundestag nahm die Vorschläge nach mehreren Abstimmungen Mitte Oktober nur knapp an. Doch noch am selben Tag stoppte der Bundesrat einen Teil des Sicherheitspakets. Um das Gesetz doch noch vollständig durchzubekommen, hätte der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das Gremium vermittelt zwischen beiden Instanzen und besteht aus je 16 Vertretern des Bundesrats und Bundestags. Nach dem Ende der Ampelkoalition wird die Zeit allerdings knapp, das Vorhaben noch rechtzeitig abzuwickeln. Ob sich in der neuen Besetzung nach der Wahl eine Mehrheit für das Gesetz findet, ist nicht absehbar.

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