Zank um Zigaretten: EU-Parlament lehnt Empfehlung für Rauchverbote im Freien ab

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Die EU-Kommission will den Europäerinnen und Europäern die Zigaretten abgewöhnen. Auch Rauchverbote im Freien sind für sie kein Tabu. Im Parlament hingegen regt sich Widerstand. Selbst eine Empfehlung an die Außengastronomie findet bei den Abgeordneten keine Mehrheit.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.

Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auch im Freien auszuweiten - etwa auf Freizeitbereiche für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten.

Den Konservativen geht der Vorschlag zu weit

Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. "Insofern braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass es unmittelbare Verbote gibt", erklärte der CDU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Liese.

Nächste Woche sollen die EU-Staaten zu den Vorschlägen der Kommission Stellung beziehen. Doch selbst wenn die EU-Staaten den Vorschlag der Kommission annehmen, heißt das nicht unbedingt, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist lediglich eine Empfehlung und die Resolution des EU-Parlaments bloß eine Absichtserklärung. Am Ende sind allein die Mitgliedstaaten für ihre Gesundheitspolitik zuständig.

Liese gehört zu den EU-Abgeordneten, die den Resolutionsentwurf der Kommission ohnehin kritisch sehen. Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, machte er deutlich. "Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen." Deshalb dürften die Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte.

Rauchen verursacht hohe Kosten

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. "Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter Zehntausende durch das Passivrauchen", schreibt die EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.

Mit dieser Agenda ist die EU-Kommission nicht allein. Auch außerhalb der Europäischen Union wird der Kampf gegen das Rauchen immer schärfer geführt. In Großbritannien beispielsweise nahm ein strenges Anti-Tabak-Gesetz jüngst die erste Hürde im Parlament. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten kaufen dürfen. Außerdem sollen süße Aromen für E-Zigaretten eingeschränkt und ihre Verpackung überarbeitet werden, um sie weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche zu machen.

Auch in Deutschland sehen Fachleute gute Gründe, um über verschärfte Regeln nachzudenken. "Die zahlreichen durch das Rauchen verursachten Krankheits- und Todesfälle verursachen dem Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft jährlich 97,24 Milliarden Euro Kosten", schreibt das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) im Tabak-Atlas 2020. Eine Packung Zigaretten müsste 22,80 Euro kosten, um die direkten und indirekten Kosten des Rauchens zu kompensieren. Aktuellere Zahlen liegen laut DKFZ nicht vor. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium nahm der Staat im vergangenen Jahr 14,67 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein.

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