Fast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.
Justizminister Marco Buschmann sieht in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt. Er sei offen dafür, sie einzusetzen, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) - hält dies aber weiter für Ländersache. "Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen." Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort - nähert sich jemand trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert.
Für Fälle häuslicher Gewalt sei zuerst die Polizei vor Ort zuständig. "Für das Polizeirecht sind die Länder zuständig, daher müssen zuerst die Länder entscheiden, ob sie in ihrem Polizeirecht eine elektronische Fußfessel einsetzen wollen", sagte Buschmann weiter. Damit bekräftigte er seine Position. Bereits nach der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) im Juni hatte er auf die Möglichkeiten der Bundesländer verwiesen. Die derzeit erarbeiteten Reformen des Kindschaftsrechts und des Familienverfahrensrechts beinhalteten einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Für eine längerfristige Anordnung könne es Sinn machen, auch Familiengerichte einzubeziehen, sagte er nun. Er lasse prüfen, ob es hierbei Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gebe.
Im vergangenen Jahr waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt 256.276 Menschen offiziell von häuslicher Gewalt betroffen - 6,5 Prozent mehr als 2022. Bereits im Jahr davor hatte es einen Anstieg um mehr als acht Prozent im Vergleich zu 2021 gegeben.
Zuletzt hatte Hessen eine Bundesratsinitiative zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Das Landesjustizministerium schlägt vor, Fußfesseln durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern. Zur Begründung sagte Landesjustizminister Christian Heinz: "Momentan gibt es lediglich nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit, dass Betroffene von häuslicher Gewalt durch die elektronische Fußfessel bei den Tätern nur kurzfristig und vorübergehend geschützt werden, eben bis gerichtliche Maßnahmen greifen."
