Wissing fehlt, ignoriert Bitte: Länder fordern Sondervermögen für Straßen, Brücken und Schienen

Teilen

Milliarden sollen in die deutsche Infrastruktur investiert werden, wenn es nach den Verkehrsministern der Bundesländer geht. Sie fordern dafür ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Doch der wichtigste Mann fehlt auf der Konferenz und ignoriert eine Bitte seiner Kollegen.

Die Verkehrsminister der Länder wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen, Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In die Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium soll im Anschluss unverzüglich mit der Ausarbeitung des Konzepts beginnen.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode "ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können", heißt es in dem Beschluss. "Ohne einen wirksamen Strategiewechsel sind weitere Verschlechterungen zu erwarten, Schadensereignisse werden realistischer."

Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP bereits ins Spiel gebracht. Er selbst war bei der Verkehrsministerkonferenz allerdings nicht dabei. Die Verkehrsminister der Länder bedauerten, dass Wissings Ministerium nicht, wie von ihnen erbeten, bis zu ihrer Herbstkonferenz ein Konzept vorgelegt habe. Ein "Neustart" in der Infrastrukturfinanzierung und somit die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds seien dringend erforderlich, hieß es weiter.

Adblock test (Why?)