Wirkung "auf kleinem Dienstweg": Reul will Messer-Tätern den Führerschein entziehen

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Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den Führerschein von Gewalttätern ins Visier.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat in der Debatte um Wege zur Bekämpfung der ansteigenden Messer-Kriminalität den Entzug von Führerscheinen ins Spiel gebracht. "Es gibt den Gesichtspunkt der charakterlichen Eignung", sagte Reul mit Blick auf Messer-Täter. "Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden", teilte Reuls Ministerium mit. "Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen", sagte der CDU-Politiker. Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe - oder nicht.

Insgesamt stellte Reul ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Messergewalt vor, aus denen sich die Kreispolizeibehörden bedienen könnten. Zugleich präsentierte Reul eine statistische Auswertung von Messerstraftaten in NRW. "Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist", sagte der Minister. Die Gewaltkriminalität mit Messern im öffentlichen Raum sei 2023 in NRW um 42,6 Prozent auf 3536 Fälle gestiegen.

Bei der Mehrheit der Täter handele es sich mit 55 Prozent um Deutsche, 45 Prozent hätten dagegen keinen deutschen Pass. "Mich sorgt, dass - gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung - Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind", sagte Reul. "Sich zu bewaffnen, hat sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun", fügte er hinzu. Dieses Bild von Männlichkeit tue der Gesellschaft nicht gut.

Ampel will "zeitnah" Maßnahmenpaket vorlegen

Reul regte auch eine verstärkte Ansprache der Polizei an junge Flüchtlinge an, die aus von Gewalt bestimmten Gesellschaften stammten und darauf hingewiesen werden müssten, dass wegen des staatlichen Gewaltmonopols in der Bundesrepublik das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit nicht nötig und nicht gewünscht sei.

Nach dem Messerattentat von Solingen kündigte auch die Bundesregierung Maßnahmen an, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern. Die Ampel wolle "zeitnah" ein Maßnahmenpaket vorlegen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu. "Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion." Er rechne "sehr zeitnah" mit Ergebnissen.

Einzelheiten zum Inhalt nannte der Sprecher nicht. Zugleich soll es Gespräche der Ampel-Koalition mit der oppositionellen Union und den Bundesländern über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag geben. Wann die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Taskforce erstmals zusammenkommen werde, sei noch offen, sagte Hebestreit. Bei den Gesprächen soll es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen.

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