"Wir werden es verhindern": Söder stellt Merz Veto gegen Bündnis mit Grünen in Aussicht

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Kanzler wird Söder wohl wieder nicht, aber mitreden will er natürlich weiter, und zwar entscheidend. Die CDU lässt er bereits seit einiger Zeit wissen, dass es mit ihm kein Schwarz-Grün geben werde. Nun verbindet er dies allerdings mit einer Drohung an CDU-Chef Merz und Warnungen in Richtung zweier Ministerpräsidenten.

CSU-Chef Markus Söder verschärft nochmals den Ton innerhalb der Union im Umgang mit den Grünen. Er kündigte sein Veto gegen ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis an. Eine Koalition nach der Wahl gehe nur einvernehmlich zwischen CDU und CSU. "Die CSU kann die Grünen verhindern und wir werden es auch tun, nur dass man das hier an der Stelle sieht", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder hat sich bereits häufiger gegen ein Bündnis mit den Grünen positioniert, derart deutlich äußerte er sich aber bisher nicht.

Jede Aussage für die Grünen aus der Union führe zu einer Minderung der Wahlchancen von CDU und CSU, "zu einer definitiven Minderung. Und ich gehe am Ende davon aus, dass es eine Mehrheit geben wird, jenseits von Grünen und jenseits von BSW. Das ist unser Ziel", sagte Söder weiter. Sein "dringender Rat" für Bayern und überall dort, wo es um Unionsstimmen gehe, sei klar: Wer sich den Grünen öffne, verliere.

"Ich gönne übrigens NRW und Schleswig-Holstein ein glückliches Koalitionsleben, das ist ausdrücklich registriert. Aber bitte keine Ratschläge auf Bundesebene, denn das wird nicht funktionieren. Mit uns gibt es kein Schwarz-Grün." Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisiert, die vergangene Woche die Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern herausgestellt hatten.

Wüst und Günther hatten sich am vergangenen Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in Kiel getroffen - am Tag, nachdem Wüst seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union nicht ohne Seitenhiebe Richtung CDU- und CSU-Spitze vorerst beerdigt hatte. Am Tag des Treffens der beiden Länderchefs in Kiel verkündeten Söder und Merz dann in Berlin, dass sich der CDU-Chef um den Posten des nächsten Kanzlers bewerben solle. Auf X sprach Wüst nach seinem Treffen mit Günther von einer "Allianz der Mitte" der beiden und zeigte sich sicher, dass die Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit nur aus der Mitte heraus kommen können.

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