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ÖVP und SPÖ nähern sich bei ihren Koalitionsgesprächen Berichten zufolge immer weiter an. Die Regierung könnte in wenigen Tagen stehen. Doch zuvor will die FPÖ den Plan crashen und stellt Antrag auf Neuwahlen in Österreich. Das Vorhaben dürfte aber scheitern.
In Österreich verdichten sich die Signale, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ im zweiten Anlauf nun doch koalieren wollen. Allerdings will die FPÖ, die die Wahl gewonnen hat, das noch verhindern. Die Partei kündigte in der österreichischen Zeitung "Heute" an, am Mittwoch bei der Sitzung des Nationalrats einen Antrag auf Neuwahlen zu stellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl drängte bereits seit dem Koalitions-Aus seiner Partei mit der ÖVP zu diesem Schritt.
Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Der Zeitung zufolge kündigten die Grünen und die Neos an, das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei nicht unterstützen zu wollen. Die Neos machen sich noch Hoffnung, an einer ÖVP-SPÖ-Regierung beteiligt zu werden. Sie sind bei der Wahl im September viertstärkste Kraft geworden. Und die beiden in Gespräche verwickelten Parteien werden dem Antrag wohl erst recht nicht zustimmen.
Seit einiger Zeit verhandeln die Sozialdemokraten und die Volkspartei hinter verschlossenen Türen intensiv über die Bildung einer Regierung. Medienberichten zufolge stehen die beiden Verhandlungsteams kurz vor einer Einigung, wie der Haushalt saniert werden solle, um ein Defizitverfahren der EU zu verhindern. An diesem Thema zerbrachen die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Seiten, weshalb die ÖVP kurzzeitig mit der FPÖ Gespräche führte.
Österreich: Stocker bald Kanzler?
Einige Medien berichteten sogar, dass sich ÖVP und SPÖ bereits verständigt hätten. Sprecher der Parteien äußerten sich bisher jedoch nicht konkret dazu, wollten dies weder bestätigen noch dementieren. Es gab zudem Spekulationen in Wien, dass ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler bald mit Bundespräsident Alexander van der Bellen über die Lage beraten könnten.
Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos im Januar gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten. Seit einiger Zeit liefen nun Gespräche zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen. Bei einer Einigung dürfte ÖVP-Chef Stocker wohl neuer Bundeskanzler werden und SPÖ-Chef Babler Vizekanzler.
Bundespräsident Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Je näher ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher gilt es, dass Van der Bellen eine schwarz-rote Koalition als die bevorzugte Variante sieht.
Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat.
