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US-Präsident Trump will heute Abend neue Zölle vorstellen - und Brüssel blickt nach Washington. Die Europäische Union plant Gegenmaßnahmen und wappnet sich für die "maximale Eskalation".
Für so manchen Beamten der EU-Kommission steht am diesem Mittwoch noch ein später dienstlicher Termin an. Auch EU-Abgeordnete in Straßburg sowie Wirtschaftsvertreter überall in Europa werden zur TV-Fernbedienung, zum Laptop oder Smartphone greifen. Um 22 Uhr unserer Zeit will Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses erläutern, was er bisher vage als "Tag der Befreiung" bezeichnet hat. Es dürfte dann klarer werden, wie sehr der US-Präsident den Handelskonflikt verschärfen wird.
Für die Europäische Union könnte ein Stochern im Nebel enden. Es beginnt dann die Zeit, das Ausmaß des Trumpschen "Befreiungsschlages" zu bewerten, um danach die europäische Antwort festzulegen. Beginnt eine gefährliche Spirale von neuen Zöllen und Gegenzöllen, die sich immer weiter hochschrauben - zum Nachteil aller? Kommen sie in Brüssel zum Schluss, Trump setze Zölle ein, um politische Entscheidungen auf der anderen Seite des Atlantiks zu beeinflussen, gar zu erzwingen?
Vorbereitung bei Politik und Wirtschaft
Optionen zur Reaktion hat die EU genug. Im EU-Parlament in Straßburg sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern: "Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber falls nötig, haben wir einen starken Plan, um zurückzuschlagen und den werden wir anwenden." Details nennt sie nicht. Wer würde auch in diesem Handelspoker die eigenen Karten aufdecken? Warten auf Trump.
Unterdessen haben offenbar viele Unternehmen in der EU in letzter Minute versucht, noch zu bewegen, was zu bewegen war: Container. Vor Terminals im Hafen Antwerpen wurde die Lkw-Schlange immer länger. Von stundenlangen Wartezeiten war die Rede - eine Momentaufnahme aus der vergangenen Woche. Doch wirklich entspannt scheint sich die Situation nicht zu haben, wie eine Nachfrage bei Voka, der flämischen Handelskammer, zeigt. Ein wichtiger Grund für den Andrang an den Container-Terminals seien die Ankündigungen von Trump.
Viele Fragezeichen
Noch sind Trumps Pläne mit vielen Fragezeichen versehen. Welche Produkte wird es treffen? Welche Länder? Wie groß wird der Aufschlag werden? Die zusätzlichen Zölle auf Stahl und Aluminium gelten bereits. Die EU wollte Gegenmaßnahmen zum Beispiel auf Jeans, Whiskey und Motorräder eigentlich zum gestrigen 1. April wieder in Kraft setzen. Das wurde jedoch verschoben - wohl mit Hoffnung auf Verhandlungen.
Doch Trump plant längst mehr: Zölle gegen Autos aus Europa sind auf den Weg gebracht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt als neue Sektoren "Halbleiter, Pharmazeutika und Holz".
Auge um Auge?
Doch es könnte noch härter kommen. Hinter dem sperrigen Begriff reziproke Zölle verbirgt sich ein weitreichender Schritt: Überall, wo ein Handelspartner der USA für ein Produkt einen höheren Zoll nimmt, will Trump in gleicher Höhe zurückschlagen."Die Auswirkung von wechselseitigen Zöllen wäre für Deutschland jedoch wesentlich geringer als bei pauschalen US-Zöllen von 20 Prozent", sagt Lisandra Flach vom Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Die Lücke der Zölle zwischen den USA und der EU sei mit 0,5 Prozent relativ gering.
EU-Handelskommissar Maros Sefkovic hatte zwar stundenlange Gespräche in Washington mit Vertretern der US-Regierung. Eine wirkliche Einsicht, was Trump will, hat das aber offenbar nicht geliefert, so ist zu hören. Nur Trumps Rosengarten-Auftritt kann Klarheit dabei schaffen, die Eskalation zu vermessen, um dann angemessen zu reagieren.
Bei Dienstleistungen Dominanz der USA
Naheliegend sind neue zusätzliche Zölle, die die EU verhängt. Daniel Caspary, der für die CDU im Handelsausschusses des Parlamentes sitzt, beschreibt es so: "Wir werden den Amerikanern - wenn nötig - vor allem genau da wehtun, wo es ihnen wehtut und uns möglichst wenig oder gar nicht." Das könnte auch bedeuten, die Einfuhr auf US-Produkte zu verteuern, zu denen es in Europa Alternativen gibt.
Doch wird es reichen, sich auf Waren zu beschränken? Der Blick in die Handelsbilanz zeigt: Bei den Dienstleistungen dominieren die USA - möglicherweise also ein wirksamer Hebel. "Anstatt als Reaktion auf Trumps Drohungen nachzugeben, könnte die EU härter zurückschlagen, zum Beispiel durch die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer oder strengerer Datenkontrollen", sagt Tobias Gehrke vom Forschungsinstitut European Council on Foreign Relations.
Beschränkungen bei Kapitalmarkt-Zugang denkbar
In diesem Zusammenhang könnte auch das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument zur Anwendung kommen, das sich die EU als Reaktion auf Trumps erste Amtszeit gegeben hat. Es soll dann helfen, wenn ein Land Zölle nutzt, um politischen Druck aufzubauen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, sagt mit Blick auf die aktuelle Trump-Regierung: "Ich kann mir auch vorstellen, dass er jetzt vielleicht Zölle erhebt, um Druck auszuüben auf unsere Gesetzgebung im digitalen Bereich." Das Ziel: Regeln abschwächen, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa gegen US-Tech-Konzerne schützen.
Die Reaktion könnte sehr weitreichend ausfallen: "Mit dem Anti-Zwangs-Instrument kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken", so die Grüne Anna Cavazzini, die dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorsitzt.
Es wäre die größtmögliche Eskalation, der Griff zu einem sehr, sehr scharfen Schwert. Vorerst setzt die EU auf einen anderen Verlauf des Handelskonflikts: Trump beschließt neue Zölle, die sich in späteren Verhandlungen jedoch abmildern lassen. Parallel will die Europäische Union die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern oder Regionen ausbauen und den eigenen Binnenmarkt stärken.
