Der mutmaßliche Terrorist von Solingen war seit 2022 schon in Nordrheinwestfalen und hätte längst abgeschoben sein sollen. Dazu stelle er sich auch viele Fragen, gibt der zuständige Landes-Innenminister zu Protokoll. Sein Parteigenosse und Regierungschef verspricht jetzt Aufklärung und "Klartext".
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach dem Anschlag in Solingen Aufarbeitung innerhalb der Behörden gefordert. "Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist", sagte der CDU-Politiker im WDR Fernsehen. Zuvor war bekannt geworden, dass der Tatverdächtige im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der Syrer tauchte jedoch offenbar kurzfristig unter. Er über Bulgarien in die Europäische Union eingereist.
Im ZDF sagte Wüst: "Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch." Unter der Verantwortung des Bundesamts für Migration und Flucht seien viele Behörden damit beschäftigt. "Ich will das wissen, was da schiefgelaufen ist, wenn da was schiefgelaufen ist", so Wüst. Bereits am Nachmittag hatte Wüst bei einem Statement gesagt, dass es etwa noch offene Fragen zum Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters gebe. Im WDR sagte er, es stelle sich etwa die Frage, warum das Bundesamt nicht noch mal Druck gemacht habe, nach Bulgarien abzuschieben.
Wie NRW-Innenminister Herbert Reul der "Rheinischen Post" sagte, war der Tatverdächtige seit 2022 in dem Bundesland zunächst in Paderborn und dann in Solingen. "Wir haben aber keine Vorerkenntnisse über ihn gehabt", schilderte der CDU-Minister. Die Tat sei wohl nicht spontan gewesen. Nach Angaben des Innenministers hatte der Mann sich vor seiner Aufgabe "nicht weit von der Unterkunft" versteckt.
In der ARD-Sendung sagte Reul "Caren Miosga" auf die Frage, wie sich der nun Tatverdächtige der Abschiebung habe entziehen können, dass dieser nicht untergetaucht im rechtlichen Sinne sei. Denn er sei an dem Tag, an dem er abgeholt werden sollte, schlicht nicht dagewesen. "Ansonsten war er immer und häufig in dieser Einrichtung." Er stelle sich auch viele Fragen, ob diese Verfahren richtig sind, ausreichend sind, übertrieben sind, sagte Reul.
Vor dem Hintergrund des Anschlags sprachen sich Reul und Wüst für eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung aus. Wüst unterstützt dabei auch die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. "Ja, ich halte das für richtig. Ich habe schon vor vielen Monaten gesagt, wir werden das Thema Migration und Flucht nicht in den Amtsstuben der Kreisausländerbehörden regeln können", sagte Wüst.
