Votum über Kurs des Landes: Moldau stimmt mit knapper Mehrheit für EU-Kurs in Verfassung

Teilen

In Moldau stimmen die Bürger darüber ab, ob eine EU-Mitgliedschaft als Ziel in der Verfassung verankert werden soll. Beobachter berichten von einer massiven Einflussnahme Russlands. Am Ende setzt sich das Lager der Befürworter dennoch knapp durch. Entscheidend waren die Stimmen der Moldauer aus dem Ausland.

Im Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus haben die Befürworter einen knappen Sieg errungen. Nach Auszählung von 99,41 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,39 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der der pro-europäische Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Rund 49,61 Prozent waren dagegen. Der Vorsprung der Befürworter beträgt 11.461 Stimmen, bei knapp 1,48 Millionen Voten. Zuletzt waren noch einige Stimmen der Moldauer im Ausland nicht ausgewertet. Hier lag das Pro-EU-Lager mit mehr als 77 Prozent allerdings deutlich vorn.

Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen überwogen. Die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hatte einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land" dafür verantwortlich gemacht.

Im pro-russischen Separatistengebiet Transnistrien im Osten das Landes entfielen laut Wahlkommission 37,4 Prozent der Stimmen auf den West-Kurs. 62,6 Prozent der Wähler lehnten die Bindung an EU indes ab. Im autonomen gebiet Gagausien im Süden sprachen sich sogar 94,8 Prozent der Wähler gegen die angestrebte Verfassungsänderung aus.

Bei der zeitgleich stattfindenden Präsidentschaftswahl lag Sandu Teilergebnissen zufolge mit 42,3 Prozent vorn. Der Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, war jedoch mit knapp 26,1 Prozent der Stimmen erfolgreicher als erwartet. Gegen ihn tritt Sandu - die die absolute Mehrheit verfehlte - voraussichtlich am 3. November in einer Stichwahl an.

Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts WatchDog hat Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar, umgerechnet 92 Millionen Euro, für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe "kategorisch" zurück.

Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte.

Adblock test (Why?)