Vorwürfe gegen Opposition: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus - Parlament abgeriegelt

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In Südkorea geht der Präsident einen radikalen Schritt: Er ruft das Kriegsrecht für das Land aus. Der Opposition wirft Yoon Suk Yeol vor, mit dem Regime in Pjöngjang zu sympathisieren. Das Parlament sei ein "Zufluchtsort für Kriminelle geworden".

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat im Land einen Ausnahmezustand ausgerufen. In einer Fernsehansprache beschuldigte er die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen.

Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea "vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und die verabscheuungswürdigen pronordkoreanischen antistaatlichen Kräfte auszurotten". Das Parlament sei "ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will", sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.

Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen "Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit" zu schaffen. Es ist unklar, wie sich der Schritt auf das Regierungshandeln und die Demokratie in dem Land auswirken wird.

Yoon, der seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, tut sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 schwer, seine Agenda gegen das von der Opposition kontrollierte Parlament durchzusetzen. Yoons konservative Volksmacht-Partei (PPP) streitet mit der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) über ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Der Präsident hat Forderungen zurückgewiesen, Skandale seiner Frau und hochrangiger Regierungsvertreter betreffend unabhängig untersuchen zu lassen. Die DP berief Berichten zufolge nach Yoons Ankündigung ein Notfalltreffen ein. Die Opposition kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung. Medienberichten zufolge blockierten Polizeibusse den Zugang zum Parlament in Seoul.

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