Vorübergehende Schließung: Israelische Soldaten stürmen Al-Dschasira-Büro im Westjordanland

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Israels Regierung sieht den katarischen Sender Al-Dschasira als Sprachrohr der Hamas. Am frühen Morgen dringen israelische Soldaten in das Büro des Senders im Westjordanland ein und ordnen einen sofortigen Sendestopp an.

Israelische Soldaten haben nach Angaben des arabischen TV-Senders Al-Dschasira die Büros des Unternehmens in Ramallah im besetzten Westjordanland gestürmt und die vorläufige Schließung verfügt. Schwer bewaffnete und maskierte israelische Soldaten hätten am frühen Morgen das Gebäude betreten und eine 45-tägige Schließung verhängt, hieß es. Ein Soldat habe die Mitarbeiter aufgefordert, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen. Einen Grund für diese Entscheidung hätten sie nicht genannt. Die israelische Regierung hatte bereits im Mai ein Notfallgesetz genutzt, den Betrieb des Senders in Israel einzustellen.

Das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz ermöglicht Israels Regierung eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den katarischen Sender als Sprachrohr der islamistischen Hamas bezeichnet, das der Sicherheit Israels geschadet habe. Al-Dschasira hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem "kriminellen Akt" gesprochen.

Gegen Al-Dschasira besteht bereits seit Mai ein Sendeverbot in Israel. In der vergangenen Woche kündigte die israelische Regierung an, Al-Dschasira-Journalisten die Presseausweise zu entziehen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen berichtet Al-Dschasira regelmäßig von dort über das Vorgehen Israels und zeigt auch Angriffe der Kassam-Brigaden der Hamas auf israelische Soldaten. Das Büro des Senders in der Stadt Gaza war bereits bombardiert worden, wobei zwei Journalisten starben.

Al-Dschasira-Korrespondent starb im Gazastreifen

Im Juli waren der Korrespondent des Senders im Gazastreifen, Ismail al-Ghoul, sowie dessen Kameramann Rami al-Rifi, bei einem israelischen Luftangriff getötet worden, als diese über das Flüchtlingslager Al-Schati berichteten. Die israelische Armee beschuldigte al-Ghoul, am Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies dies zurück.

In dem seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiet hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Nach palästinensischen Angaben wurden seit Beginn des Krieges mindestens 679 Palästinenser im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet. Israelischen Angaben zufolge kamen in dem Gebiet im selben Zeitraum mindestens 24 Israelis, darunter auch Sicherheitskräfte, bei palästinensischen Angriffen ums Leben.

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