Vor Ministerpräsidentenwahl: CDU, BSW und SPD in Thüringen machen Linkspartei ein Angebot

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Der neuen Brombeer-Koalition in Thüringen fehlt ein Sitz zur Mehrheit. CDU, BSW und SPD gehen deswegen auf die Linkspartei zu. Gibt es keine Einigung, könnten bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl Stimmen der AfD für eine Entscheidung im ersten Wahlgang sorgen.

Auf der Suche nach einer absoluten Mehrheit für die Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben CDU, BSW und SPD der Linken ein Angebot gemacht. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, man biete der Linken ein offizielles, monatliches Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen an. Zudem lade man die Linke ein, bei zentralen Reformvorhaben ihre Ideen einzubringen, erklärte Voigt nach einem Treffen mit Vertretern der vier Parteien in Erfurt.

Im Gegenzug werde erwartet, dass am Donnerstag der erste Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl "vernünftig funktioniert" und zügig ein Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden könne. Voigt bezeichnete dieses Angebot als "3 plus 1-Format" und als "Pflichtenheft". Kernelemente seien die Ministerpräsidentenwahl, der Haushalt und Weichenstellung bei Reformen.

Der Thüringer Linke-Chef Christian Schaft sagte nach dem Treffen, die Brombeer-Parteien hätten sich auf die Linke zubewegt. "Wir bleiben jetzt im Gespräch, aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann."

Schwierige Patt-Situation

CDU, BSW und SPD schmieden in Thüringen derzeit Deutschlands erste Brombeer-Koalition. Am Donnerstag soll Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die drei Partner haben aber im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze. Mit der Opposition aus Linken und AfD gibt es also ein Patt. Denkbar ist, dass die AfD Voigt im ersten Wahlgang mitwählt.

Um zu verhindern, dass die Stimmen der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei den Ausschlag für die Wahl geben, könnte die Linke Voigt mitwählen. Sie fordert jedoch im Gegenzug konkrete Vereinbarungen zur künftigen Mehrheitsfindung im Parlament.

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