Vor der Wahl: Regierung plant zweiten Abschiebeflieger nach Afghanistan

Mitten im Wahlkampf will die Bundesregierung erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abschieben. Einen Zusammenhang mit dem Wahltermin weist das Innenministerium zurück.

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor über drei Jahren. Das Innenministerium wies einen Zusammenhang mit dem Wahltermin jedoch zurück.

Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, "dass im Laufe der nächsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus einem Brief einer bayerischen Behörde. Diese hatte sich demnach Anfang Januar an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt.PAID Abschiebung Flüchtlinge 11.52

Das Innenministerium bestätigte Pläne für eine Abschiebung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen", erklärte ein Sprecher.

Das Ministerium wies jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin zurück. "Weitere Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem genannten Datum", sagte ein Sprecher. "Sollte ein solches Datum genannt worden sein, so ist dies nicht zutreffend und entspricht nicht der Haltung" des Ministeriums.

Erste Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2024

Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien, sagte der Sprecher weiter. Dies hänge insbesondere bei Afghanistan von zahlreichen externen Faktoren wie der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und weiterem ab.Ablauf Abschiebung 1450

Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zurückgeflogen.