Die Union steckt Baupolitikerin Mechthild Heil in die Koalitionsgespräche zum Thema Familienpolitik. Für Grünen-Chefin Franziska Brantner ist das ein No-Go. Sie sieht bei der Union ein "längst überwunden geglaubtes Verständnis von Frauen in der Politik".
Noch haben die Koalitionäre in spe nicht über Ministerposten entschieden, doch dass die CDU-Frauen dabei schlecht wegkommen werden, hält die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner für wahrscheinlich. Mit Blick auf die Kritik der CDU-Abgeordneten Mechthild Heil, die als Expertin für Bau und Wohnen laut einem ARD-Bericht keine Lust hatte, sich an den Koalitionsverhandlungen zur Familienpolitik zu beteiligen, sagte Brantner: "Es ist schon bezeichnend, dass Frau Heil als ausgewiesene Baupolitikerin in den Familienbereich verfrachtet wurde."
Derartige Entscheidungen zeugen von einem "längst überwunden geglaubten Verständnis von Frauen in der Politik, das Frauen auf angeblich weibliche Themen beschränkt", anstatt ihre Stärken da zu nutzen, wo sie vorhanden seien.
Bei der CDU, wo Friedrich Merz seit Januar 2022 Vorsitzender ist, hat sich schon vor der Bundestagswahl ein Aderlass an starken und klugen Frauen bemerkbar gemacht, sagte Brantner. "Zu viele haben ihre Zukunft nicht mehr im Bundestag gesehen." Zu den CDU-Frauen, die bei der Wahl am 23. Februar nicht mehr angetreten waren, gehören unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Nadine Schön und Katja Leikert.
CDU-Frauen gehen in die Offensive
Mechthild Heil forderte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen Mitte der Woche.
"Dabei geht es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat", sagte sie weiter. Ihre Forderungen richteten sie demnach in einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.
Die Fraktion stehe "regelmäßig in der Kritik", wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe, zitiert die "FAZ" aus dem Brief. "Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion."
"Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen", sagte Heil. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.
Merz macht kaum Hoffnung auf Parität
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, ein von ihm geleitetes Bundeskabinett nicht zwingend paritätisch besetzen zu wollen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzen derzeit 16 Arbeitsgruppen zusammen. In sechs davon hat die CDU eine Frau als Verhandlungsführerin aus ihren Reihen geschickt, die CSU nur in fünf, die Sozialdemokraten in acht - also die Hälfte.
Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner von der CDU soll in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag zur Präsidentin gewählt werden. Weitere Personalien sind noch ungeklärt. Als mögliche Vizepräsidentin des Bundestages ist die Innen- und Rechtspolitikerin Andrea Lindholz von der CSU im Gespräch. Ihre Parteikollegin Dorothee Bär könnte womöglich einen Posten im neuen Kabinett besetzen.
