Volksabstimmung: Liechtenstein muss öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstellen

Die Liechtensteiner wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Dafür hat sich eine Mehrheit per Volksabstimmung ausgesprochen. Doch eine Privatisierung ist schwierig.

Die Bürgerinnen und Bürger des kleinen Fürstentums Liechtenstein haben entschieden: Mit 55,4 Prozent stimmten sie für die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk". Damit muss das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein seinen Betrieb in der bisherigen Form einstellen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent.

Ab 2026 verliert der einzige Sender des Landes somit seine gesetzliche Grundlage und damit die Finanzierung. Liechtenstein wird dann das einzige Land in Europa ohne öffentlich-rechtliches Medium sein, da es keinen eigenen Fernsehsender hat, hieß es.STERN PAID 41_22 NDR Interview 6.42

Demokraten pro Liechtenstein wollen Privatisierung

Die Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein (FBP) bedauerte das Ergebnis. Parteipräsident Alexander Batliner sagte: "Mich persönlich stimmt es traurig, da damit die Medienlandschaft Liechtensteins geschwächt und die mediale Meinungsvielfalt bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahren zurückgedrängt wird."

Carmen Dahl vom Liechtensteiner Presseclub kritisierte im Liechtensteiner Radio: "Liechtenstein ist Medienpolitisch in einer sehr speziellen Situation, dadurch, dass es nur noch ein Leitmedium im Land gibt."

Hinter der Initiative steht die rechtspopulistische Partei Demokraten pro Liechtenstein (DpL). Sie fordert die Privatisierung des Radios und begründet dies damit, dass der Sender ein finanzielles Fass ohne Boden sei. Radio Liechtenstein wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert und ist für die Hörerinnen und Hörer kostenlos. Die DpL kritisierte, dass der Sender einen Großteil der Medienförderung erhalte und mit Notkrediten gerettet werden musste, berichtete der Schweizer Rundfunk SRF.ARD Gehälter FS 16:50

Radio Liechtenstein: Zweifel an Umsetzung einer Privatisierung

Die Verantwortlichen von Radio Liechtenstein sehen in einer Privatisierung das Ende des Senders, berichtet das Liechtensteiner Onlineportal "lie:zeit". Experten bezweifeln, dass ein Radio in dem Kleinstaat mit rund 40.000 Einwohnern rentabel betrieben werden kann. Zudem wird angezweifelt, dass sich private Investoren finden.

Medienministerin Sabine Monauni erklärte, dass nun die Ergebnisse der Wahlumfrage abgewartet werden müssen, um die Beweggründe für das Ja herauszufinden. Sie sieht die Initiatoren des Volksbegehrens in der Pflicht. DpL-Landtagsabgeordneter Thomas Rehak fordert hingegen eine rasche Überarbeitung des Gesetzes. Seine Partei sei bereit, mit der Regierung und den anderen Parteien daran zu arbeiten, berichtet Radio Liechtenstein.

Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts zur Mediennutzung gehört nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung zu den regelmäßigen täglichen Stammhörern des Senders. Etwas mehr als ein Fünftel gab an, den Sender mehrmals pro Woche einzuschalten, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Auf die Frage, wie wichtig ein eigener Radiosender für Liechtenstein sei, antworteten 43 Prozent mit "wichtig" oder "sehr wichtig". Etwas mehr, nämlich 46 Prozent, hielten ihn für "weniger wichtig" oder "unwichtig". 

Quellen: Offizielles Abstimmungsergebnis, Radio Liechtenstein (1), Radio Liechtenstein (2), "lie:zeit", "Neue Zürcher Zeitung", SRF, Deutschlandfunk