Nach den Morden in Solingen diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel plädiert für eine umfassende Migrationspolitik und fordert Entschlossenheit, auch bei Abschiebungen. Die Sprecherin der Grünen Jugend äußert sich zurückhaltender.
Vertreter von FDP und Grünen haben sich bei ntv unterschiedlich zu einer strengeren Migrationspolitik geäußert. Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel sprach sich im Frühstart für konsequentere Abschiebungen aus, die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte in der Sendung vor Scheinlösungen und zeigte sich gerade bei Abschiebungen skeptisch.
Der FDP-Politiker forderte eine größere Entschlossenheit bei Abschiebungen, aber auch den Zuzug von Fachkräften zu fördern. Wichtig sei, "dass wir Talente reinholen und Täter rausbringen müssen und sie künftig gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen", sagte er im ntv Frühstart. Und er fügt hinzu: "Gerne übrigens auch zusammen mit der Opposition, die sich ja offenbar von der Flüchtlingspolitik der Ära Merkel verabschiedet."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt angeboten, gemeinsam mit der SPD entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, notfalls ohne die Stimmen der FDP oder der Grünen. Doch die zeigen sich mittlerweile ebenfalls bereit für Veränderungen. Vogel legt besonderen Wert darauf, dass es zwar eine "Entschlossenheit gegenüber Islamismus, Terror und bei der Ordnung von Migration" braucht, gleichzeitig aber auch einen "kühlen Kopf bei der Bewahrung von Bürgerrechten und dessen, was die Freiheit unserer Gesellschaft ausmacht."
Beim Thema Islamismus gebe es Dinge, die passieren müssten. Die Radikalisierung erfolgt jetzt anders. "Menschen radikalisieren sich jetzt im Internet sogar ohne Kontakt zu Hasspredigern, zu Menschen, die als Islamisten bekannt sind", so Vogel. Deshalb fordere er ein entschlosseneres Vorgehen des Staates. "Hier müssen die Sicherheitsbehörden reingehen, ins Internet, in die Foren, in die Kommentarspalten und tätiger werden."
Stolla: Asylfragen stellen sich nicht unbedingt
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordern auch die Grünen in einem Positionspapier. Darin rufen sie zur Umsetzung der Zeitenwende in der Innenpolitik auf, unter anderem auch, entschlossener abzuschieben. Bei der Jugendorganisation der Partei reagiert man darauf verhalten. "Ich glaube nicht, dass die Asylfragen jetzt die Fragen sind, die sich unbedingt stellen, weil wir genau wissen, dass Islamismus etwas ist, was sich nicht einfach so abschieben lässt", sagt die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Stolle, ebenfalls im ntv Frühstart.
"Und jetzt weiter Geflüchtete zu gängeln, in der Hoffnung, dass man damit Islamismus bekämpfen könnte - Ich glaube, dass es sich da, um ehrlich zu sein, um Scheinlösungen handelt." Stattdessen müsse man sich direkt dem Kampf gegen den Islamismus widmen. Stolla plädiert dafür, "dass man da jetzt mit einem sehr ehrlichen Blick draufgeht und sich auch anschaut, was eigentlich die Voraussetzungen dafür sind, dass sich Menschen radikalisieren lassen und dass Menschen zu Islamisten werden."
