Viele Proteste in Deutschland: Polizei erwartet "dynamische Lage" am 7. Oktober

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Am 7. Oktober jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. In Berlin und anderen Städten finden bereits vor dem Jahrestag Kundgebungen und Proteste statt. Innenministerin Faeser warnt vor antisemitischen Äußerungen bei den Veranstaltungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekündigt. Angesichts der darauffolgenden Eskalation der Gewalt im Nahen Osten brauche es Raum für Trauer, und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie, sagte Faeser dem "Tagesspiegel".

"Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten", mahnte die Ministerin. Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung. Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober wollen Menschen mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gaza-Krieg erinnern.

In Berlin und andernorts sind für das Wochenende zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet in der Hauptstadt eine "stadtweite, dynamische Lage". Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers besorgt. Die "nie dagewesene massive Explosion antisemitischer Gewalt im Nahen Osten habe auch massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Hass auf Juden wird zunehmend ´normalisiert´"

Nicht nur sei die Zahl antisemitischer Straftaten seither immens gestiegen. "Mit Sorge sehe ich besonders die Vielzahl der öffentlichen Kundgebungen, bei denen Israelhass und antisemitische Haltungen zum Ausdruck kommen", sagte Klein. Antisemitismus fungiere dabei als sogenanntes Brückennarrativ und vereine Anhänger unterschiedlicher extremistischer Bestrebungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen und Protestgeschehen. "In der öffentlichen Meinung wird dadurch der Hass auf Juden zunehmend ´normalisiert‘", warnte der Antisemitismusbeauftragte.

Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.

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